Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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11.3755 – Motion
Sanierung der Arbeitslosenversicherung
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
05.07.2011
Nationalrat
Überwiesen an Bundesrat
Eingereichter Text
Die WAK fordert den Bundesrat auf, den Räten eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten,
wonach auf Einkommen von über 315 000 Franken ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent erhoben wird, um die Schulden der
Arbeitslosenversicherung rascher zu tilgen. Laut den neuesten Schätzungen des Seco könnte die Schuldenlast auf diese
Weise um 79 Millionen Franken reduziert werden, d. h. um doppelt so viel wie bei der Gesetzesrevision vorgesehen.
Eine Minderheit (Rime, Baader Caspar, Favre Charles, Flückiger Sylvia, Gysin, Kaufmann, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli,
Spuhler) beantragt, die Motion abzulehnen.
Antrag des Bundesrates vom 16.09.2011
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Dokumente
Medienmitteilungen
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
5. Juli 2011 ­ Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR ­ Nationalrat
19. Juni 2012 ­ Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR ­ Ständerat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
13.03.2012 NR Annahme.
25.09.2012 SR Annahme.
Behandelnde Kommissionen
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR (SGK­SR)
Antrag: Annahme
140