Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

und das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern via Spenderblut minimiert. Verschiedene Kriterien wie Alter,
allgemeiner Gesundheitszustand, Medikamenteneinnahme, Reiseverhalten, Risikoverhalten sowie weitere medizinische
Untersuchungsbefunde sind dafür ausschlaggebend. Kann ein Infektionsrisiko ausgehend vom Spenderblut nicht
ausgeschlossen werden, so darf die betreffende Person kein Blut spenden.
Die für die Blutsicherheit in der Schweiz bestehenden Ausschlusskriterien für das Blutspenden sind international abgestimmt
und basieren auf den Ausschlusskriterien des European Directorate for the Quality of Medicines and Healthcare (EDQM), wo
sie jährlich auf Aktualität überprüft und angepasst werden. Die Schweiz ist durch Swissmedic im EDQM vertreten. Die
Verantwortung für die Umsetzung dieser gesetzlichen Anforderungen in der Schweiz obliegt der Blutspende SRK Schweiz AG.
1. Es ist richtig, dass Männer, welche sexuellen Kontakt mit anderen Männern haben oder hatten, seit 1977 durch die
Blutspende SRK Schweiz AG für das Blutspenden in der Schweiz dauerhaft ausgeschlossen sind.
2. Dem Bundesrat ist die genügende Versorgung der Bevölkerung in der Schweiz mit Blut und Blutprodukten wichtig. Dabei ist
die Blutsicherheit und vor allem der Schutz der Person, die auf Blut oder Blutprodukte angewiesen ist, zentral und muss nach
aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet sein.
Die aktuelle Beurteilung des EDQM vom März 2012 bezüglich des Übertragungsrisikos von Krankheitserregern im Rahmen
von Bluttransfusionen kommt zum Schluss, dass dieses Übertragungsrisiko von verschiedenen relevanten Krankheitserregern
wie dem Humanen Immundefizienz­Virus (HIV) und dem Hepatitis­B­Virus (HBV) massgeblich mit dem Sexualverhalten der
spendenden Person in Zusammenhang steht (bei sexuellem Kontakt zwischen Männern ist das Risiko erhöht). Diese
Risikobeurteilung wurde unabhängig von der sexuellen Orientierung des Blutspenders vorgenommen.
Aufgrund dessen lässt sich aus Expertensicht eine andere Auffassung vertreten. Das Bundesamt für Gesundheit hat bereits
mehrmals darauf hingewiesen, dass sich die Ausschlusskriterien für das Blutspenden am generellen Risikoverhalten der
blutspendenden Person orientieren sollen ­ welches spezifisch abzuklären und zu beurteilen ist ­ und sich nicht auf die
Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe beschränken dürfen. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob der Ausschluss von Personen
vom Blutspenden in den aktuell gültigen Ausschlusskriterien der Blutspende SRK Schweiz AG in Zukunft nicht neu und besser
formuliert werden könnte.
Dokumente
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
26.09.2012 SR Erledigt.
Erstbehandelnder Rat
Ständerat
Deskriptoren:
Hilfe
Bluttransfusion sexuelle Minderheit Verhältnismässigkeit Gesundheitsrecht
Ergänzende Erschliessung:
2841
Zuständig
Departement des Innern
(EDI)
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