Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3453 – Interpellation
Unterschiedliche Umsetzung der Prinzipien der neuen Spitalfinanzierung
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Stand der Beratung
Bruderer Wyss
Pascale
07.06.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Ab 2012 müssen die Tarife der Krankenversicherung bekanntlich auch die Vergütung der Kosten der für die
Leistungserbringung notwendigen Anlagen umfassen. Durch diese Mitberücksichtigung sollen jene Betriebs­ und
Investitionskosten gedeckt werden können, welche im Rahmen der Leistungserbringung anfallen. Nachdem sich die
Leistungserbringer und die Versicherer nicht einigen konnten, legte der Bundesrat für das Jahr 2012 einen Zuschlag von 10
Prozent der Base Rate für die Vergütung der Anlagenutzungskosten fest. Er hat diesen Entscheid in der Verordnung über die
Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, Schlussbestimmung zu den Änderungen vom 22. Oktober 2008, Absatz 4
festgehalten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1a. Wie begegnet er den besorgten Stimmen ­ aus den Kantonen sowie insbesondere Spitälern ­, welche diesen Zuschlag für
unangemessen, weil zu tief angesetzt halten? 1b. Teilt er die Ansicht, dass ein zu tief angesetzter Zuschlag nicht nur zu einem
möglichen Investitionsstau, sondern auch zu einer Verzerrung bezüglich Vergleichbarkeit führen kann, wenn die öffentliche
Hand die Spitäler finanziell unterstützen muss?
1c. Welche Schlüsse zieht er daraus für die Ansetzung des Investitionskostenzuschlags in den verbleibenden Jahren der
Übergangsphase gemäss Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung),
nachdem er selber gemäss seinem Schreiben vom 22. Mai 2012 keine normativen Zuschläge für die Jahre 2013 und 2014
festsetzen will?
2. Einzelne Kantone behalten Spitalliegenschaften im Eigentum oder finanzieren sie direkt respektive indirekt mit. Verwiesen
sei an dieser Stelle beispielhaft auf die Vorhaben in den Kantonen Solothurn (Neubau Bürgerspital, 340 Millionen Franken der
öffentlichen Hand), Basel­Stadt (Umbau und Erweiterung Universitätsspital, 50 Millionen Franken) oder Schaffhausen (örtlicher
Zusammenzug und Neueinrichtung der stationären Versorgung, 300 Millionen Franken). Es besteht die Gefahr, dass mit
öffentlichen Mitteln finanzierte Liegenschaften zu Konditionen vermietet werden, welche unter dem Marktpreis liegen. Konkret
kann dies bedeuten, dass mangelnde Mittel für nötige Investitionsvorhaben mit Steuergeldern kompensiert würden.
Würde der Bundesrat ein solches Vorgehen für eine korrekte Auslegung und Umsetzung des KVG gemäss Artikel 49 Absatz 1
halten?
3. Andere Kantone hingegen setzen eine konsequente Umsetzung der Regeln der neuen Spitalfinanzierung durch und sehen
durch die Übernahme von Anlagenutzungskosten durch die öffentliche Hand das Prinzip der Subjektfinanzierung verletzt.
Teilt der Bundesrat die Besorgnis, dass solche Unterschiede in der kantonalen Umsetzung zu Wettbewerbsverzerrungen
einerseits und damit auch zu einem verfälschten Benchmark andererseits führen können, was den eigentlichen Zielen der
neuen Spitalfinanzierung diametral entgegenläuft?
Antwort des Bundesrates vom 05.09.2012
1a. Die Tarifpartner konnten sich über die Vergütung der Anlagenutzung nicht einigen. Der Bundesrat hat daher im Interesse
einer geordneten Einführung des Vergütungssystems Swiss DRG für 2012 einen einheitlichen normativen Zuschlagssatz für
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