Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3636 – Motion
Klare Eckwerte für Steuerverhandlungen mit der EU
Eingereicht von
Germann Hannes
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
15.06.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Sofern der Bundesrat mit der EU auf Verhandlungen über die Unternehmensbesteuerung eintritt, sind seitens der Schweiz die
folgenden Forderungen im Sinne von klar definierten Eckwerten zu stellen:
1. Eine Übernahme des "EU Code of Conduct" kommt nicht infrage. Da die Schweiz eine autonome, auf die Bedürfnisse
unseres Landes ausgerichtete Steuerpolitik verfolgt, bleiben die Regelungen des schweizerischen Steuerrechtes einzige
massgebliche Grundlage für die Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz.
2. Angemessene Übergangsfristen in der Grössenordnung von zehn Jahren für allfällige Anpassungen bei der Besteuerung
von Holdinggesellschaften und gemischten Gesellschaften.
3. Aufhebung bisheriger und Verzicht auf künftige Anwendung steuerlicher Regelungen einzelner EU­Staaten, welche in der
Schweiz ansässige Unternehmungen gegenüber solchen in EU­Mitgliedstaaten diskriminieren (z. B. analoge Anwendung des
Cadbury­Schweppes­Falles auf Schweizer Gesellschaften).
Begründung
Der Attraktivität des schweizerischen Steuersystems kommt im Mix der Stärken des Wirtschaftsstandorts Schweiz hohe
Bedeutung zu. Unser Steuersystem steht aber wegen der besonderen Besteuerung gewisser Unternehmensformen seitens
EU seit Längerem unter Druck. Als souveräner Staat und Drittstaat im Verhältnis zur EU obliegt es der Schweiz, ihr Steuerrecht
weiterzuentwickeln. Als Grundvoraussetzung für Verhandlungen mit der EU in Bezug auf die Weiterentwicklung des
schweizerischen Steuerrechtes müssen die in den Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Eckwerte festgelegt und auch von der EU
anerkannt sein.
Stellungnahme des Bundesrates vom 15.08.2012
Der Bundesrat hat das Mandat für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet. Der Dialog wird
sich mit bestimmten Steuerfragen befassen, insbesondere mit der ungleichen Besteuerung von in­ und ausländischen
Unternehmensgewinnen ("ring fencing"). Nicht Gegenstand des Dialogs wird dagegen die vollumfängliche Übernahme des EU­
Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung durch die Schweiz sein. Der Dialog muss zudem die Souveränität der
Schweiz und die Steuerhoheit der Kantone respektieren. Daher sind genügend lange Übergangsfristen zu vereinbaren.
Schliesslich wird sich der Dialog auch mit den Abwehrmassnahmen der EU­Mitgliedstaaten gegen die Schweiz befassen.
Der Mandatstext zum EU­Dialog wurde den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Konsultation
unterbreitet und von diesen gutgeheissen. Der Bundesrat beantragt deshalb Ablehnung der Motion und Durchführung des
Dialogs auf der Grundlage des verabschiedeten Mandats.
Antrag des Bundesrates vom 15.08.2012
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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