Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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09.522 – Parlamentarische Initiative
Überhöhte Lohnbezüge bei den Verwertungsgesellschaften. Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Leutenegger
Oberholzer Susanne
11.12.2009
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende
parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) ist dahingehend zu
ändern, dass sichergestellt wird, dass die Entschädigungspolitik der Verwertungsgesellschaften nicht zu überhöhten Bezügen
der leitenden Organe führt. Das ist sicherzustellen, indem im URG die Grundsätze der Entschädigungen (Löhne,
Bonuszahlungen usw.) verankert werden. Die Entschädigungen der leitenden Angestellten haben sich an den Entschädigungen
der Bundesverwaltung zu orientieren.
Begründung
Die Verwertungsgesellschaften nach Urheberrechtsgesetz haben sicherzustellen, dass die Rechtsinhaberinnen und ­inhaber
zu ihrem Entgelt kommen. Sie haben eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie müssen ohne Gewinn arbeiten (Art. 45 Abs. 3) und
haben für eine geordnete und wirtschaftliche Verwaltung zu sorgen.
Die Durchsicht der Jahresrechnung bzw. der Geschäftsberichte zeigt nun erstmals für 2008 die Höhe der Bezüge der
geschäftsführenden Organe der Verwertungsgesellschaften. Eine Durchsicht zeigt stark erhöhte Bezüge. Sie belaufen sich für
2008 auf folgende Werte:
SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik:
Bezug der Geschäftsführerin: 357 000 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 168; Umsatz: 152,2 Millionen Franken.
Pro Litteris:
Bezug der Geschäftsführerin: 308 100 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 23; Umsatz: 29,9 Millionen Franken.
Societé Suisse des Auteurs (SSA):
Bezug der Geschäftsführerin: 240 000 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 20/17; Umsatz: 18,3 Millionen Franken.
Suissimage (SI):
Bezug der Geschäftsführerin: 200 300 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 34/26,9; Umsatz: 91,7 Millionen Franken.
Swissperform (SWP):
Bezug der Geschäftsführerin: 187 200 Franken; Mitarbeitende bzw. Stellenprozente: 13/10,8; Umsatz: 38,3 Millionen Franken.
Das Urheberrechtsgesetz sichert den Urheberinnen und Urhebern der Werke Rechte. Bei einer Nutzung der Rechte werden
gesetzliche Gebühren fällig. Die Verwertungsgesellschaften haben damit ein Monopol. Sie haben die eingegangenen Gelder
zu verwalten und zu verteilen. Sie tragen somit kein wesentliches Marktrisiko. Damit lässt sich die Geschäftsführungstätigkeit
bei einer Verwertungsgesellschaft, auch wenn sie eigene Rechtspersönlichkeit hat, nicht mit einer marktorientierten Tätigkeit in
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