Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
12.3329 n Mo. Nationalrat (KVF­NR (12.018)). Strategisches Entwicklungsprogramm für die
Strasseninfrastruktur
français
Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 16. August 2012
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 16. August 2012 die von ihrer Schwesterkommission am 19. März 2012
eingereichte und vom Nationalrat am 31. Mai 2012 angenommene Motion beraten.
Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage für ein strategisches Entwicklungsprogramm Strasseninfrastruktur zu erarbeiten, welches aufzeigt, welche
Ausbauprojekte bis 2030 anstehen (inklusive Hauptstrassen) und wie diese finanziert werden sollen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen.
Berichterstattung: Hêche
Im Namen der Kommission
Der Präsident: Claude Hêche
1. Text
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 23. Mai 2012
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
4. Erwägungen der Kommission
1. Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage für ein strategisches Entwicklungsprogramm Strasseninfrastruktur zu erarbeiten (analog dem Strategischen
Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur, Step, bei der Vorlage Finanzierung und Ausbau Eisenbahninfrastruktur Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur, Fabi),
welches aufzeigt, welche Ausbauprojekte bis 2030 anstehen (inklusive Hauptstrassen) und wie diese finanziert werden sollen.
Ziel muss es sein, die Vorlage Strasseninfrastruktur auf den gleichen Stand wie die Vorlage Fabi zu bringen, damit das Parlament beide Vorlagen auf dem gleichen
konzeptionellen Stand beraten kann.
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 23. Mai 2012
Der Bundesrat hat mit dem Sachplan Verkehr, Umsetzungsteil Strasse, bereits ein strategisches Entwicklungsinstrument für die Strasseninfrastruktur vorgesehen.
Für die Nationalstrassen liegen heute bereits verschiedene Instrumente beziehungsweise Grundlagen vor, welche die geplante strategische Entwicklung der
Nationalstrassen beleuchten. Im Bericht des Bundesrates vom 17. September 2010, "Zukunft der nationalen Infrastrukturen in der Schweiz", in der ersten Botschaft
des Bundesrates zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln vom 11. November 2009, im langfristigen
Bauprogramm sowie in der Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung vom 18. Januar 2012 werden
notwendige und geplante Massnahmen inklusive ihrer finanziellen Auswirkungen dargestellt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen, insbesondere im
Zusammenhang mit der Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen, wurden Parlament und Kommissionen jeweils umfassend informiert.
Der Bundesrat ist bereit, auf dieser Basis auch für die Nationalstrassen und in Analogie zur Vorlage Finanzierung und Ausbau Eisenbahninfrastruktur
Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (Fabi) die strategischen Bedürfnisse der Nationalstrassen inklusive Finanzierungssituation aufzubereiten und an die
zwischenzeitlich erfolgten Beschlüsse der eidgenössischen Räte zu Fabi und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz anzupassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
Der Nationalrat hat die Motion am 31. Mai 2012 im Anschluss an die Verabschiedung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (12.018)
oppositionslos angenommen.
4. Erwägungen der Kommission
Die Kommission unterstützt das Anliegen der Motion, für den Bereich Strasseninfrastruktur eine langfristige und umfassende Bedarfsplanung aufzuarbeiten, daraus
ein strategisches Entwicklungsprogramm abzuleiten und Möglichkeiten zur nachhaltigen Finanzierung aufzuzeigen. Sie erachtet es als sinnvoll, dass dem Parlament
für die Strassen­ und die Schieneninfrastruktur möglichst umfassende und transparente Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen. Einig ist sich die
Kommission zudem, dass die Erarbeitung dieser Grundlagen keinerlei negative Auswirkungen auf die laufenden Geschäfte, namentlich den Ausbau und die
Finanzierung der Bahninfrastruktur (12.018 FABI), haben soll. Ziel kann nicht die Blockade laufender Geschäfte ­ die inzwischen im Zuständigkeitsbereich des
Parlaments selbst sind ­ sein, sondern eine möglichst sinnvolle verkehrliche, volkswirtschaftliche und finanzielle Abstimmung der verschiedenen Verkehrsträger.
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