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Cussegl dals stadis
12.2017 Petition Bassola Sandro. Änderung der Insider­Strafgesetzgebung
français
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 23. August 2012
Die Kommission hat diese Petition vom 24. Januar 2012 an ihrer Sitzung vom 23. August 2012 behandelt.
Die Petition verlangt eine beträchtliche Ausdehnung des Straftatbestands des Insiderhandels. Erfasst werden sollen alle denkbaren Produktarten, mit denen ein
Geschäft anhand von Informationen jeglicher Art und Herkunft getätigt wird. Weiter verlangt sie, dass auch Versuche und Anstiftungen zu solchen Transaktionen
bestraft und illegal erzielte Gewinne eingezogen werden, dass ein Berufsverbot ausgesprochen werden kann und das Strafmass auf fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht
wird.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, der Petition keine Folge zu geben.
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Anne Seydoux­Christe
1. Inhalt der Petition
2. Erwägungen der Kommission
1. Inhalt der Petition
Der Petent verlangt, Artikel 161 des Strafgesetzbuches (Insiderstrafnorm) so zu ändern, dass der Straftatbestand des Insiderhandels ausgedehnt wird auf Geschäfte
in Bezug auf alle Produktarten (Aktien, Devisen, synthetische Produkte, Optionen, Rohstoffe, Edelmetalle, Obligationen, Zinsprodukte usw.) oder Vorgänge
(Strafuntersuchungen, Embargos, Auftragsvergaben usw.), die dank privilegierten oder noch nicht zugänglichen Informationen jeglicher Art und Herkunft zu Vorteilen
bei Börsentransaktionen oder anderen Geschäftsvorgängen im In­ und Ausland führen. Strafbar sein sollen auch Versuche zu solchen Geschäften sowie die
Anstiftung von Dritten zu Transaktionen im eigenen oder fremden Namen. Weiter verlangt der Petent, dass aufgrund von Insiderhandel illegal erwirtschaftete Gewinne
eingezogen werden und ein Berufsverbot ausgesprochen werden kann. Ferner sei das Strafmass auf fünf Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.
2. Erwägungen der Kommission
Die Vorlage vom 31. August 2011 zur Änderung des Börsengesetzes schlägt sowohl im Bereich des Strafrechts als auch im Bereich des Aufsichtsrechts Normen
vor, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient sanktionieren (11.050; BBl 2011 6873). Gemäss dieser Vorlage wird insbesondere der Straftatbestand des
Insiderhandels ausgedehnt (vgl. Art. 40 E­BEHG): Neu kann jede natürliche Person Insider sein. Zudem wird ein als Verbrechen ausgestalteter qualifizierter
Tatbestand des Insiderhandels geschaffen. Insiderhandel kann damit neu mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert werden. Damit
wird nebst der bereits strafbaren Anstiftung zu Insiderhandel auch der versuchte Insiderhandel strafbar. Insiderhandel wird zudem neu auch für sämtliche
Marktteilnehmer aufsichtsrechtlich verboten. Wird dieses Verbot verletzt, so kann die Finma gegenüber sämtlichen Finanzmarktteilnehmern ihre Aufsichtsinstrumente
einsetzen, beispielsweise dasjenige der Gewinneinziehung (Art. 34 E­BEHG). Gegenüber den von ihr beaufsichtigten Instituten (Art. 3 Finmag) kann die Finma zudem
weitere Instrumente wie das Berufsverbot oder ein Tätigkeitsverbot aussprechen.
Die Petition wird mit der laufenden Gesetzesrevision weitgehend umgesetzt. Einzig die Forderung, der Straftatbestand des Insiderhandels auf sämtliche denkbaren
Produkte und Vorgänge auszudehnen, geht über die vorgeschlagene Gesetzesänderung hinaus. Eine solche Ausdehnung ist jedoch abzulehnen.
Sowohl der geltende Straftatbestand des Insiderhandels (Art. 161 StGB) als auch der Revisionsentwurf (Art. 40 E­BEHG) schützen die Gleichbehandlung der Anleger
am Börsenmarkt und die Funktionsfähigkeit der Börse. Durch das Ausnützen vertraulicher, kurs­ oder preisrelevanter Informationen in Bezug auf andere Produkte ­
wie beispielsweise Währungen, Rohstoffe und Edelmetalle ­ sowie andere Lebensvorgänge können diese Rechtsgüter nicht beeinträchtigt werden, da hierfür in der
Schweiz keine Börsen bestehen.
Auch die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, der das Ausnützen vertraulicher Informationen in Bezug auf sämtliche Produkte und Lebensvorgänge sanktioniert,
ist abzulehnen. Ein solcher Tatbestand käme einem allgemeinen Vertrauensmissbrauchstatbestand gleich, welcher bereits bei der Revision des Strafgesetzbuches in
den frühen Neunzigerjahren (Botschaft vom 24. April 1991 Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung; BBl 1991 II 969) geprüft und verworfen
wurde, weil das Vertrauen der Bevölkerung als Rechtsgut zu weit gefasst sei, um strafrechtlich geschützt zu werden, und weil die (vage) Formulierung einer solchen
Bestimmung nicht vereinbar sei mit den hohen Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafbestimmungen (BBl 1991 II 1057f.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass in Bezug auf Devisen nur ein sehr kleiner Kreis von Personen über kursrelevante Informationen verfügt. Da diese Personen dem Amts­ oder Berufsgeheimnis
unterstehen und die Ausnützung dieses Geheimnisses eine zivil­ oder verwaltungsrechtliche Treuepflichtverletzung darstellt, bestehen genügend
Sanktionsmöglichkeiten.
Abschliessend weist die Kommission darauf hin, dass der Nationalrat kürzlich im Rahmen seiner Beratung über die Revision des Börsengesetzes hauptsächlich aus
den obendargelegten Gründen einen Minderheitsantrag abgelehnt hat (Insiderhandel und Marktmanipulation bei Rohstoffen, Edelmetallen und Währungen; AB 2012 N
1148ff.) [1] , der weitgehend das Gleiche forderte wie die vorliegende Petition.
______________________________
1) Wortlaut des abgelehnten Minderheitsantrages: Wer sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er die Kenntnis einer vertraulichen
Tatsache, deren Bekanntwerden den Handelspreis von am Markt gehandelten Rohstoffen, Edelmetallen, Währungen in voraussehbarer Weise erheblich beeinflussen
wird, ausnützt oder diese Tatsache einem Dritten zur Kenntnis bringt, wer in der Absicht, den Handelspreis von am Markt gehandelten Rohstoffen, Edelmetallen,
Währungen erheblich zu beeinflussen, um daraus für sich oder für Dritte einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erzielen, wider besseres Wissen falsche oder
irreführende Informationen verbreitet oder Käufe und Verkäufe von solchen Waren tätigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person oder zu
diesem Zweck verbundener Personen erfolgen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
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