Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

über die Verkehrsverlagerung vom Dezember 2011, Seite 96).
Die Erklärung der Imonitraf­Regionen der Alpenländer (zu denen u. a. das Tessin und die Zentralschweizer Kantone gehören)
von Innsbruck aus dem Januar 2008 zeigt grosses Interesse an der Alpentransitbörse. Im September 2011 in Luzern
schrieben sie: "Auch bei den notwendigen Massnahmen sind sich die Regionen weitgehend einig ­ sowohl bei den kurzfristig
umzusetzenden Massnahmen als auch bei der grundsätzlichen Notwendigkeit eines gemeinsamen Steuerungsinstruments wie
z. B. der Alpentransitbörse." Die Regionen der Alpenländer haben schliesslich Ende Mai 2012 in Lyon im Rahmen des
Abschlusses von Imonitraf die Einführung eines neuen Verkehrsmanagement­Systems, beispielsweise einer
Alpentransitbörse, gefordert (http://www.imonitraf.org/i4Def.aspx?Tabld=364).
Die KVF­SR ist im Mai 2012 einer Kommissionsmotion ihrer Schwesterkommission im Wesentlichen gefolgt. Drei der
beantragten Punkte befassen sich mit Verhandlungen mit der EU hinsichtlich verkehrspolitischer Bestimmungen und
Massnahmen zum Schutz vor dem alpenquerenden Güterverkehr auf der Strasse; einer davon befasst sich ausdrücklich mit
der Einführung einer Alpentransitbörse. Allerdings sieht bereits das Güterverkehrsverlagerungsgesetz in Artikel 6 vor, dass der
Bundesrat völkerrechtliche Verträge über eine mit dem Ausland abgestimmte Alpentransitbörse abschliessen kann. Obwohl
die Kommissionsmotionen der national­ und ständerätlichen KVF den Willen zur Einführung einer Alpentransitbörse
untermauern, dürfte die zu erwartende Wirkung einer Überweisung eher bescheiden ausfallen, wie der jüngste
Verlagerungsbericht darlegt. Das liegt vor allem daran, dass die Abstimmung mit dem Ausland zwingend gefordert ist.
Nicht nur im Verkehrsabkommen (das Landverkehrsabkommen ist eines der sieben bilateralen Abkommen zwischen der
Schweiz und der EU, die am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind), sondern auch in anderen Verträgen mit der Schweiz haben die
EU bzw. einige ihrer Länder ihrerseits Verpflichtungen übernommen (Bau von Zufahrtsstrecken, Verladeterminals), die nach
heutigem Kenntnisstand bis zur Eröffnung des Gotthard­Basistunnels nicht erfüllt sein werden. Eine Anwendung wirklich
griffiger Instrumente im Sinne der Verlagerungspolitik ist deshalb auch vor diesem Hintergrund zu würdigen.
Der vorliegende Motionstext lag im Frühling 2012 bereits der KVF­SR vor und wurde dort nur sehr knapp nicht unterstützt. Er
will darauf hinwirken, dass der Bundesrat mit gestärktem Rücken seine Verhandlungen über die Einführung einer
Alpentransitbörse antreten kann.
Stellungnahme des Bundesrates vom 22.08.2012
Auf der Basis der "Gemeinsamen Erklärung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Alpenraum, insbesondere in
Alpentunnels" laufen im Rahmen des sogenannten "Follow­up­Zürich­Prozesses" seit über zehn Jahren Diskussionen zum
Thema Verkehrssicherheit und Verlagerung im Alpenraum.
Mit Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die
Schiene (GVVG; SR740.1) wurde der Bundesrat ermächtigt, völkerrechtliche Verträge über eine mit dem Ausland
abgestimmte Alpentransitbörse abzuschliessen. Für die Umsetzung der Alpentransitbörse hat der Bundesrat der
Bundesversammlung eine Botschaft mit einem Gesetzentwurf zu unterbreiten.
Ausführliche Analysen und Berichte zeigen zwar verkehrslenkende und verlagernde Wirkungen eines Instruments wie der
Alpentransitbörse auf, weisen aber auch auf die bisher ungenügenden rechtlichen Grundlagen zur Einführung im europäischen
Kontext hin. Die politische Bereitschaft in den EU­Alpenländern zur Einführung von limitierenden Instrumenten, welche die
Transportkosten verteuern, ist ­ nicht zuletzt auch im Kontext der gegenwärtigen Wirtschafts­ und Finanzkrise ­ gering.
Mit dem Verlagerungsbericht 2011 hat der Bundesrat daher ausgeführt, dass er derzeit keine Möglichkeit sieht, internationale
Abkommen zur Alpentransitbörse oder zu anderen limitierenden Schwerverkehrsmanagement­Instrumenten abzuschliessen.
In der langfristigen Perspektive verfolgt der Bundesrat jedoch das Konzept der Einführung eines limitativen Instruments wie
einer Alpentransitbörse weiter. Im Rahmen des "Follow­up­Zürich­Prozesses" haben die Verkehrsminister der Alpenländer im
Abschlussdokument des Schweizer Vorsitzes (2009­2012) "Schlussfolgerungen von Leipzig" vom 2. Mai 2012 diese
Langfristperspektive festgehalten. In den nächsten Jahren sollen die einzelnen Schritte zur konkreten Einführung definiert
werden. Ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen unter Alpenländern braucht Zeit und kann in diesem politisch
sensiblen Bereich nur in kleinen Schritten vollzogen werden.
Mit der Aufnahme einer Frist für die Einführung einer Alpentransitbörse oder eines ähnlichen limitierenden Instruments in das
GVVG würde der Spielraum für Verhandlungen mit dem Ausland bzw. der EU zeitlich eingeengt und an zusätzliche
innenpolitische Bedingungen geknüpft. Diese Verhandlungen sind u. a. nötig, da im Landverkehrsabkommen der Grundsatz
der Nichteinführung einseitiger mengenmässiger Beschränkungen verankert ist. Dessen ungeachtet könnte eine eigenständige
Einführung der Alpentransitbörse in der Schweiz zwar eine limitierende Wirkung auf die Verkehrsflüsse durch das Land haben,
hätte aber kaum positive Auswirkungen auf den Verkehr im gesamten Alpenraum. Ein derartiges Regime würde im Gegenteil
Mehr­ und Umwegverkehr auf anderen Alpenkorridoren generieren, was die Position der Schweiz gegenüber den
Partnerstaaten schwächen könnte und dem Grundgedanken des gesamten Alpen­ und Umweltschutzes widersprechen würde.
Antrag des Bundesrates vom 22.08.2012
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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