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Antwort des Bundesrates vom 15.08.2012 Grundsätzlich ist im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen zu unterscheiden zwischen Unterhaltsprojekten (Substanzerhalt), Ausbauprojekten (Verbesserung der bestehenden Nationalstrassen hinsichtlich Verträglichkeit, Funktionalität, Sicherheit und Verfügbarkeit, z. B. bezüglich Tunnelsicherheit, Lärmschutz) und Kapazitätsausbauten (z. B. Engpassbeseitigung). Ein Quervergleich zwischen diesen Projektkategorien ist aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen und Inhalte nur beschränkt möglich. Ein Verzicht auf notwendige Unterhaltsmassnahmen beispielsweise führt mittel bis langfristig zu wachsendem Schaden, dementsprechend sind notwendige Unterhaltsmassnahmen stets prioritär zu realisieren. Der Bundesrat ist indessen bereit, für die Nationalstrassen die strategischen Bedürfnisse (inklusive Finanzierungssituation und künftiger Finanzbedarf) aufzubereiten (vgl. Motion der KVFNR 12.3329, "Strategisches Entwicklungsprogramm Strasseninfrastruktur"). Die Kosten für die Sanierung des GotthardStrassentunnels sind darin zu berücksichtigen. 1./2. Der Bund trägt die integrale Verantwortung für alle Nationalstrasseninfrastrukturen, unabhängig davon, ob sie sich in Agglomerationen oder in peripheren Gebieten befinden. Jede Nationalstrasseninfrastruktur hat ihren spezifischen Zweck, ihre spezifischen Anforderungen und Ausgestaltungen und damit ihre spezifischen Problemstellungen. Mit der Nachhaltigkeitsbeurteilung Nistra können Projekte, die gleichzeitig zur Diskussion stehen, untereinander priorisiert werden. Ein direkter Quervergleich zwischen Unterhalts und Ausbauprojekten einerseits und Engpassbeseitigungsprojekten anderseits findet jedoch wie eingangs dargelegt nicht statt. Um sicherzustellen, dass neben den zwingend nötigen Unterhalts und Ausbauprojekten auch Projekte der Engpassbeseitigung realisiert werden, hat der Gesetzgeber den Infrastrukturfonds geschaffen. Im Jahr 2009 hat der Bundesrat der Bundesversammlung ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz unterbreitet. Der Bundesrat berichtet in der Regel alle vier Jahre über den Stand der Realisierung des Programms und beantragt die Mittelfreigabe für das nächste Modul. Die Bundesversammlung kann somit direkt Einfluss nehmen auf die Prioritätensetzung unter den einzelnen Vorhaben zur Engpassbeseitigung. Für Unterhalt und Ausbau investiert der Bund jährlich rund 1,2 Milliarden Franken. Die Prioritätensetzung erfolgt beim Unterhalt aufgrund von Zustandsbeurteilungen und prognosen, beim Ausbau anhand von rechtlichen Vorgaben (z. B. Tunnelsicherheit, Lärmschutz). Die Sanierung des GotthardStrassentunnels (inklusive zweite Tunnelröhre) gehört zu den Ausbau und Unterhaltsprojekten. Durch die vorgesehenen Massnahmen werden in erster Linie andere Projekte konkurrenziert, die ebenfalls über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert werden. Der jährliche Finanzbedarf für den Bau der zweiten Tunnelröhre ist aufgrund der längeren Bauzeit deutlich geringer als für eine Sanierung ohne zweite Tunnelröhre. Somit lassen sich auch die Auswirkungen auf die einzelnen Jahresbudgets und auf die anderen Projekte besser abfangen. Der Unterhalt der Nationalstrassen wird entsprechend der eingangs erwähnten Prioritätensetzung auch während der GotthardSanierung im erforderlichen Rahmen stattfinden können. Die Projekte zur Engpassbeseitigung, zum Unterhalt und zum Ausbau werden im Übrigen so aufeinander abgestimmt bzw. miteinander kombiniert, dass die Beeinträchtigung des Verkehrs so weit wie möglich begrenzt wird (vgl. Motion Jenny 09.3787, "Gegen Staus und Schikanen im Nationalstrassenbau"; Motion Giezendanner 09.3958, "Baustellendauer und Vergaberichtlinien bei Strassenbauprojekten"). Mit der vom Bundesrat beschlossenen Sanierungsvariante für den Gotthard Strassentunnel kann diese Vorgabe konsequent und nachhaltig umgesetzt werden. 3. Die Autobahn A2 bei Luzern ist eine der am meisten befahrenen Strassen der Schweiz. Täglich passieren im Durchschnitt über 85 000 Fahrzeuge den Autobahnabschnitt zwischen Emmen und Kriens. Nach mehr als dreissig Jahren intensivem Betrieb werden das Lehnenviadukt, der Reussporttunnel, die Sentibrücken mit Stadtanschluss und der Sonnenbergtunnel von 2009 bis 2013 erneuert. Damit der Verkehr während der gesamten Bauzeit möglichst ungehindert fliessen kann, finden die Arbeiten so weit wie möglich nachts statt. In den Jahren 2011 und 2012 waren bzw. sind pro Jahr an rund 25 Wochenenden zusätzliche Sperrungen vorgesehen. So können die Auswirkungen auf den Verkehr unter der Woche stark reduziert und auf die Wochenenden begrenzt werden. 4. Den verkehrlichen Bedürfnissen auf dem nationalen, regionalen und städtischen Verkehrsnetz von Luzern soll auch künftig bestmöglich Rechnung getragen werden. Der Bundesrat hat deshalb das Projekt Bypass Luzern ins Modul 3 des Programms zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz aufgenommen. Der Bypass soll bis zur Fortschreibung des Programms im Jahre 2013 planerisch vertieft und einer Neubeurteilung unterzogen werden. Vor diesem Hintergrund löste das Bundesamt für Strassen das generelle Projekt aus. Da mit der vorgeschlagenen zweiten Tunnelröhre am Gotthard keine Kapazitätserweiterung einhergeht, besteht jedoch kein Anlass, diese beiden Projekte voneinander abhängig zu machen. Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 322
Datum Rat 20.09.2012 SR Erledigt. Erstbehandelnder Rat Ständerat Mitunterzeichnende (1) Theiler Georges Deskriptoren: Hilfe Autobahn Strassenunterhalt Strassentunnel KostenNutzenAnalyse Investitionspolitik regionaler Verkehr Verkehrsinfrastruktur Luzern (Kanton) Uri Tessin Ergänzende Erschliessung: 48 Zuständig Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 323
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