Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
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11.320 – Standesinitiative
Erhöhung der Wirksamkeit des NFA­Ressourcenausgleichs durch Einführung einer neutralen Zone
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Stand der Beratung
Schwyz
16.12.2011
Behandelt vom Ständerat
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schwyz folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über den Finanz­ und Lastenausgleich und die entsprechenden
Ausführungsbestimmungen nach folgenden Grundsätzen anzupassen bzw. zu ergänzen:
1. Die Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs ist zu erhöhen, indem die finanziellen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden.
2. Allen ressourcenschwachen Kantonen ist mit dem Ressourcenausgleich eine Mindestausstattung (Pro­Kopf Ausstattung mit
finanziellen Ressourcen in Prozenten des schweizerischen Durchschnitts) zu garantieren.
3. Ressourcenschwache Kantone, welche die Mindestausstattung bereits vor dem Ausgleich erreichen, sollen keine
finanziellen Mittel erhalten ("neutrale Zone").
4. Es sollen nur so viele finanzielle Ressourcen der ressourcenstarken Kantone umverteilt werden, dass ­ bei gleichbleibender
oder reduzierter Verteilsumme ­ die garantierte Mindestausstattung der ressourcenschwachen Kantone gewährleistet ist.
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Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
7. September 2012 ­ Finanzkommission SR ­ Ständerat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
13.09.2012 SR Der Initiative wird keine Folge gegeben.
Behandelnde Kommissionen
Finanzkommission NR (FK­NR)
Finanzkommission SR (FK­SR)
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