Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3497 – Motion
Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum. Konkrete
Massnahmen
Eingereicht von
Niederberger Paul
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
13.06.2012
Ständerat
Motion an 2. Rat
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise konkrete Massnahmen zu
erarbeiten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum zu verbessern, damit
diese Regionen ihr wirtschaftliches Potenzial möglichst optimal ausschöpfen können. Dabei sind insbesondere die
Rahmenbedingungen für die Ansiedlung gutsituierter ausländischer Privatpersonen zu optimieren. In verschiedenen Bereichen
­ nebst der Besteuerung auch die Bereiche Aufenthaltsbewilligungen und Investitionsanreize ­ sind zu diesem Zweck konkrete
Massnahmen erforderlich. Dabei kann unter anderem auf die in Österreich in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen
abgestellt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen (nicht abschliessend):
1. Schaffung von Investitionsanreizen (Möglichkeit der Steuererleichterung bei volkswirtschaftlich bedeutenden Investitionen);
2. Möglichkeit der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen für Personen aus Drittstaaten durch die Kantone (ohne
Rechtsanspruch der gesuchstellenden Person; in Analogie zur geltenden Regelung bei Professoren);
3. Gewährleistung gleich langer Spiesse wie im Ausland (beispielsweise Einbürgerungspraxis in Österreich);
4. Schaffung eines Kompetenzzentrums zur sicherheitspolitischen Überprüfung von Gesuchstellern (Kommunikation und
Zusammenarbeit zwischen den involvierten Bundesstellen gewährleisten).
Begründung
Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise stellt das Berggebiet und den ländlichen Raum vor besondere Herausforderungen. Mit
der Annahme der Zweitwohnungs­Initiative wurde die wirtschaftliche Situation in den betroffenen Gebieten zusätzlich drastisch
verschärft. Das wirtschaftliche Potenzial in diesen Regionen ist naturgemäss beschränkt und dessen Ausschöpfung mit
besonderen Schwierigkeiten verbunden. Es kommt hinzu, dass die Auswirkungen der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse
die traditionellen Branchen im Berggebiet und ländlichen Raum besonders hart treffen. Umso wichtiger ist es, die bestehenden
Rahmenbedingungen zu verbessern, damit diese Regionen nicht noch zusätzlich bestraft werden. Von besonderer
strategischer Bedeutung für das Berggebiet und den ländlichen Raum ist die Ansiedlung vermögender Privatpersonen, welche
bedeutende Investitionen auslösen und den Konsum stärken. Eine Verschlechterung der in diesem Kontext wesentlichen
Rahmenbedingungen würde unweigerlich die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Berggebiets und des ländlichen Raums in
besonderem Mass verschlechtern und unbestrittenermassen zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Vor diesem
Hintergrund ist zudem zu beachten, dass das Schweizer Berggebiet nicht nur im Tourismus, sondern insbesondere auch bei
der Ansiedlung gutsituierter ausländischer Privatpersonen in einem harten internationalen Wettbewerb steht. Andere
Bergregionen Europas (wie beispielsweise in Österreich) haben in den letzten Jahren bewusst die Bedingungen für die
Ansiedlung ausländischer Privatpersonen optimiert ­ und dies sowohl im steuerlichen Bereich als auch bei der Frage des
Erwerbs der Staatsbürgerschaft. Eine Verschlechterung der entsprechenden Rahmenbedingungen würde das Schweizer
Berggebiet und den ländlichen Raum in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen Europas massiv
benachteiligen.
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