Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Schliesslich ist es der Schweiz gelungen, eine Schweizer Verbindungsperson im italienischen Innenministerium für einen
befristeten Einsatz zu stationieren. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien im Dublin­Bereich
erweitert und wo möglich ausgebaut werden. Dank diesen intensiven Anstrengungen verfügt die Schweiz über einen
privilegierten Kontakt zu den italienischen Behörden.
Seit der Umsetzung des Dublin­Assoziierungsabkommens beläuft sich die Anzahl Überstellungen bei Dublin­Verfahren mit
Österreich und Deutschland auf etwa je 14 Personen pro Monat. Nach Italien dagegen überstellt die Schweiz etwa zehnmal
mehr: nämlich etwa 143 Personen pro Monat. Angesichts der hohen Anzahl an Dublin­Fällen und den Überstellungs­
Beschränkungen aus Sicherheitsgründen seitens der Fluggesellschaften ist eine Verkürzung des gesamten Verfahrens auf
zehn Tage unrealistisch. Auch für die Kantone selbst wäre die Organisation von Dublin­Überstellungen im Zeitraum von zehn
Tagen nicht zu bewältigen.
Die Dauer der Vollzugsphase in den Kantonen ist sehr unterschiedlich und insbesondere abhängig von der internen
Organisation, den Personalressourcen und den zur Verfügung stehenden Haftplätzen. Was die direkten Überstellungen auf
dem Landweg betrifft, wurde bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Motion 11.3802, "Rückführungen per Zug!",
ausgeführt, dass die Umsetzung von Landüberstellungen im Falle von Italien in der Praxis sehr umständlich wäre und keine
eigentliche Verbesserung in der Dublin­Zusammenarbeit bringen würde. Ausserdem wurden in Zusammenarbeit mit den
kantonalen Behörden und unter Beachtung der gesetzlichen und völkerrechtlichen Vorgaben gezielt Massnahmen erarbeitet,
die zur Eindämmung von unbegründeten Dublin­Mehrfachgesuchen beitragen sollen. Damit soll der Aufenthalt in der Schweiz
für betroffene Personen unattraktiver werden, da für diese kein erneutes Asylverfahren mehr eingeleitet wird und sie somit nicht
mehr zum Verbleib in den Empfangs­ und Verfahrenszentren (EVZ) berechtigt sind. Die neue Praxis findet seit dem 20. April
2012 Anwendung.
Antrag des Bundesrates vom 23.05.2012
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Dokumente
Anträge, Fahnen
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
14.06.2012 NR Annahme.
24.09.2012 SR Ablehnung.
Behandelnde Kommissionen
Staatspolitische Kommission SR (SPK­SR)
Antrag: Ablehnung
Erstbehandelnder Rat
Nationalrat
Deskriptoren:
Hilfe
bilaterales Abkommen Dubliner Abkommen Zuständigkeit für Asylgesuch Italien Asylbewerber/in
Ergänzende Erschliessung:
2811
Zuständig
Justiz­ und Polizeidepartement
273