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Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
11.316 s Kt. Iv. BL. Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Diskriminierung von
Menschen mit Behinderungen
français
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 23. August 2012
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 23. August 2012 diese vom Kanton Basel­Landschaft am 17. November 2011 eingereichte Standesinitiative vorgeprüft.
Die Initiative verlangt einen neuen Artikel 261ter im Strafgesetzbuch, der ­ analog zum Rassendiskriminierungsverbot (Art. 261bis) ­ die Diskriminierung von Menschen
mit Behinderungen unter Strafe stellt.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.
Berichterstattung: Seydoux
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Anne Seydoux­Christe
1. Text und Begründung
1. 1. Text
2. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel­Landschaft folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, das Strafgesetzbuch mit einem neuen Artikel 261ter wie folgt zu ergänzen:
Art. 261ter
Diskriminierung Behinderter
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung zu Hass oder Diskriminierung
aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Behinderten gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel
Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder
eine Gruppe von Personen wegen ihrer Behinderung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert, wer eine von ihm
angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Behinderung verweigert, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2. Erwägungen der Kommission
Auslöser dieser Standesinitiative vom November 2011 war die Plakatkampagne des Bundesamtes für Sozialversicherungen von Ende 2009. Mit dem Ziel, "Behinderte
[zu] integrieren statt [ihnen] mit Vorurteilen [zu] begegnen" (Medienmitteilung des BSV vom 5. November 2009), hatte das BSV eine zweiteilige Kampagne geführt: In
der ersten Phase, der sogenannten Teaser­Kampagne, sollte mit ausschliesslich negativen Aussagen das Interesse der Öffentlichkeit geweckt werden ("Behinderte
liegen uns nur auf der Tasche", "Behinderte sind dauernd krank", "Behinderte kosten uns nur Geld", "Behinderte arbeiten nie 100%"); in der zweiten Phase wurden
die Aussagen dann ergänzt und somit ins Positive gekehrt ("Behinderte liegen uns nur auf der Tasche ­ wenn wir ihre Fähigkeiten nicht nutzen", "Behinderte sind
dauernd krank ­ und trotzdem morgens die Ersten im Büro", "Behinderte kosten uns nur Geld ­ bis sie mal zeigen können, was sie wirklich drauf haben", "Behinderte
arbeiten nie 100% ­ denn sie kennen nur 120%igen Einsatz"). Diese Kampagne, vor allem ihr erster Teil, löste zahlreiche empörte Reaktionen aus. Es wurde sogar
eine Strafanzeige eingereicht; sie wurde aber mangels entsprechender Strafbestimmung nicht strafrechtlich weiterverfolgt. Der Landrat des Kantons Basel­Landschaft
reichte hierauf die vorliegende Standesinitiative ein, welche verlangt, dass das Strafgesetzbuch mit einem neuen Artikel 261ter ergänzt wird, der analog zur
Strafbarkeit von Rassendiskriminierungen (Art. 261bis StGB) auch die Diskriminierung Behinderter ausdrücklich verbietet.
Die Kommission äussert sich zwar nicht zur beanstandeten Plakatkampagne, weist aber darauf hin, dass die Urheber dieser Kampagne nicht beabsichtigt hatten, zur
Diskriminierung Behinderter aufzurufen. Demnach hätte es selbst bei anderer Rechtslage keine strafrechtliche Verurteilung geben können, weil eine strafrechtliche
Verfolgung eines bloss fahrlässigen Verhaltens ohne Tatabsicht übertrieben scheint. Die Kommission hält zudem fest, dass Menschen mit Behinderungen bereits
durch zahlreiche Rechtsnormen geschützt sind, nämlich durch Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung, das Behindertengleichstellungsgesetz, die Bestimmungen
über den Persönlichkeitsschutz des Zivilgesetzbuches (Art. 28 ff.) und die zahlreichen Strafrechtsnormen zum Schutze namentlich des Lebens, der Ehre, der Freiheit
und der sexuellen Integrität, wovon einige ausdrücklich der Situation von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen (vgl. Art. 183 Ziff. 2 und Art. 191 StGB). Die
Kommission bezweifelt zudem, dass Verhetzungen oder Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen häufig vorkommen. Jedenfalls ist ihrer Meinung nach
dieses Problem, sollte es bestehen, nicht vergleichbar mit der Rassendiskriminierung. Schliesslich weist sie darauf hin, dass Artikel 8 Absatz 2 der
Bundesverfassung eine ganze Reihe verbotener Diskriminierungen aufzählt und es sich deshalb schwerlich rechtfertigen liesse, nur gerade die Diskriminierung von
Menschen mit Behinderungen als speziellen Straftatbestand zu ahnden.
Aus diesen Gründen bezweifelt die Kommission, dass für den wirksamen Schutz von Menschen mit Behinderungen eine eigene Strafbestimmung erforderlich ist.
Deshalb beantragt sie ­ obschon sie jede Form der Diskriminierung nach wie vor mit aller Vehemenz ablehnt ­ mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative
keine Folge zu geben.
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