Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Auch bezüglich der Effektivität und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab, da Mitnahmeeffekte generiert
werden: Freiwilligenarbeit wird auch ohne diesen Steuerabzug in beträchtlichem Ausmass geleistet. Systembedingt würden
Steuerpflichtige mit hohen Einkommen wegen der Tarifprogression stärker entlastet. Freiwillig Tätige ohne steuerbares
Einkommen oder mit einem solchen unterhalb der Besteuerungsuntergrenze könnten dagegen von diesem Abzug nicht
profitieren.
Eine indirekte finanzielle Entschädigung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit mittels Einführung eines neuen anorganischen
Abzuges im Steuerrecht erachtet der Bundesrat daher als nicht geeignet, um die ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern. Die
Ausdehnung von Artikel 33a DBG auf ehrenamtliche Tätigkeiten würde das Steuerrecht verkomplizieren und neue
Abgrenzungsfragen aufwerfen (was alles gilt als ehrenamtliche Tätigkeit?). Der Vollzug würde erschwert. Dies gilt einmal für
die juristischen Personen mit gemeinnützigen Zwecken, da beim Ausstellen der vorgeschlagenen Bescheinigungen nicht in
allen Fällen unbesehen auf die zeitlichen Angaben der Helferinnen und Helfer abgestellt werden kann. Sodann dürfte die
Bewertung der erbrachten Leistungen in Franken äusserst schwierig sein.
Damit steht der vorliegende Vorstoss auch der Motion der FDP­Liberalen Fraktion 08.3854, "Für einen schlanken Staat.
Steuersystem vereinfachen", entgegen. Bekanntlich wird nämlich mit dieser Motion, welche im Jahre 2010 von den
eidgenössischen Räten überwiesen worden ist, eine Vereinfachung der Einkommensbesteuerung durch abgestufte
Einheitstarife und fixe, einfach zu vollziehende Einheitsabzüge verlangt.
Antrag des Bundesrates vom 31.08.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Dokumente
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
25. Juni 2012 ­ Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR ­ Ständerat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
20.09.2011 NR Annahme.
19.09.2012 SR Ablehnung.
Behandelnde Kommissionen
Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR (WAK­SR)
Antrag: Ablehnung
Erstbehandelnder Rat
Nationalrat
Mitunterzeichnende (15)
Abate Fabio Bourgeois Jacques Brunschwig Graf Martine Cassis Ignazio Caviezel Tarzisius Favre Charles
Fiala Doris Français Olivier Glauser­Zufferey Alice Hiltpold Hugues Kleiner Marianne Lüscher Christian
Meier­Schatz Lucrezia Perrin Yvan Perrinjaquet Sylvie
Deskriptoren:
Hilfe
freiwillige Arbeit ehrenamtliche Tätigkeit Steuerabzug
Ergänzende Erschliessung:
24;28
136