Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3338 – Motion
Sicherheitspauschale für Gemeinden mit Asylempfangszentrum
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Staatspolitische Kommission NR
18.04.2012
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, Gemeinden, die ein Empfangszentrum beherbergen, mittels einer Sicherheitspauschale zu
entschädigen.
Begründung
Mit der massiven Zuwanderung von jungen, renitenten Männern aus Nordafrika über den Asylweg wachsen die
Sicherheitsaufwände der Gemeinden, in welchen die betroffenen Empfangszentren liegen, ins Bodenlose. Allein in Chiasso
waren im Jahre 2011 386 Polizeieinsätze aufgrund von renitenten Asylsuchenden nötig. Die Gemeinden dürfen mit dieser
grossen finanziellen Last nicht alleingelassen werden.
Stellungnahme des Bundesrates vom 01.06.2012
Gestützt auf die in der Bundesverfassung verankerte Kompetenzverteilung ist es die Aufgabe der Kantone, die Sicherheit auf
ihrem Gebiet zu gewährleisten. Sie haben auch für die entsprechende Finanzierung zu sorgen.
Wegen der aktuell ausserordentlichen Situation im Asylbereich hält es der Bundesrat aber für angezeigt, den Standortkantonen
der Empfangs­ und Verfahrenszentren (EVZ) zukünftig einen Beitrag an die in diesem Zusammenhang stehenden steigenden
Sicherheitskosten zu leisten. Der Beitrag soll ausschliesslich zur Deckung von Sicherheitskosten dienen, die den
Standortkantonen im Zusammenhang mit dem Betrieb von EVZ anfallen. Er soll den Standortkantonen ausgerichtet werden, da
die innerkantonale Mittelverteilung im Bereich Sicherheit in die Zuständigkeit der Kantone fällt.
Der Bundesrat ist bereit, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Antrag des Bundesrates vom 01.06.2012
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Dokumente
Anträge, Fahnen
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
14.06.2012 NR Annahme.
24.09.2012 SR Ablehnung.
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