Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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09.3938 – Motion
Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht
Eingereicht von
Hutter Markus
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
25.09.2009
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone in ihrer Gesetzgebung frei sind,
die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben nach eigenem Ermessen festzulegen. Der Schutz der
Arbeitnehmenden bleibt vorbehalten, wobei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Ladenöffnungszeiten
beschäftigt werden dürfen.
Begründung
Die Bundesgesetzgebung schränkt die Kantone in Bezug auf die Gestaltung der Ladenöffnungszeiten unnötig ein.
Grundsätzlich sollen die Kantone für die Bestimmungen über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und
Dienstleistungsbetrieben zuständig sein. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, privaten Betrieben weitergehende
Reglementierungen in diesem Bereich aufzuerlegen. Der Schutz der Arbeitnehmenden kann durch geeignete Vorschriften in
den entsprechenden Erlassen berücksichtigt werden. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat ­ wie dies durch Studien
nachgewiesen wurde ­ positive Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, die Beschäftigung im Detailhandel, die
Preise und das Wirtschaftswachstum. Solche positiven Impulse sind besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig,
weshalb die Revision der gesetzlichen Grundlagen umgehend an die Hand genommen werden soll.
Stellungnahme des Bundesrates vom 18.11.2009
Mit den kantonalen Vorschriften über die Ladenöffnungszeiten sollen Ruhe und Ordnung geschützt werden. Es liegt in der
Kompetenz der Kantone, die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben von Montag bis Samstag,
zwischen 06.00 und 23.00 Uhr, nach ihren spezifischen, regionalen Bedürfnissen zu gestalten. Das Arbeitsgesetz setzt
hingegen den Rahmen in Bezug auf die Beschäftigungsdauer sowie für die Nacht­ und Sonntagsarbeit. Es hat zum Ziel, die
Gesundheit und das soziale Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Zu diesem Zweck legt das Gesetz
die Höchstarbeitszeiten fest und erlaubt Nacht­ und Sonntagsarbeit nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Nacht­ und Sonntagsarbeit werden dann zugelassen, wenn sie für die Produktion unentbehrlich sind. Dies ist z. B. der Fall,
wenn die Unterbrechung eines Produktionsprozesses hohe Kosten verursachen würde. In Dienstleistungsbetrieben, wie z. B.
im Detailhandel, wird hingegen geprüft, ob es sich um Waren oder Dienstleistungen handelt, die täglich als notwendig
empfunden werden und deren Fehlen in der Nacht oder am Sonntag von einem Grossteil der Bevölkerung als Mangel
empfunden würde.
Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht sinnvoll, die Erlaubnis, Personal zu beschäftigen, von den Ladenöffnungszeiten
abhängig zu machen. Dies würde unweigerlich zu einer grossen Disparität zwischen den Kantonen führen. Zudem könnte es für
die Beurteilung von Nacht­ und Sonntagsarbeit in anderen Branchen eine präjudizielle Wirkung haben. Damit würde der
Kerngehalt des Arbeitsgesetzes ausgehöhlt, was der vom Bundesrat verschiedentlich ­ letztmals bei der Einführung von vier
Verkaufssonntagen pro Jahr (2007) ­ ausgesprochenen Absicht, das Sonntags­ und Nachtarbeitsverbot nicht zu schwächen,
widersprechen würde.
Antrag des Bundesrates vom 18.11.2009
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