Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Verwertungsgesellschaften sind nicht Teil der Bundesverwaltung, sondern sind privatrechtliche Genossenschaften. Sie übernehmen keine öffentlichen Aufgaben,
sondern sind für die kollektive Verwertung von (privaten Einzel­)Rechten zuständig, welche deren Inhaber nicht einzeln geltend machen können und deshalb den
Verwertungsgesellschaften abtreten.
Die Entschädigungspolitik der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich ihrer Kader und leitenden Organe wird in den dafür zuständigen Organen
(Generalversammlungen) diskutiert und beschlossen. Die Autonomie der Gesellschaften und die Beschlüsse ihrer Organe sind zu respektieren.
Im Übrigen werden Anstrengungen unternommen, um die Erhebungskosten in vernünftigem Rahmen zu halten, und die Situation stellt sich in der Schweiz im
internationalen Vergleich keineswegs als besonders problematisch dar.
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission mit 6 zu 3 Stimmen, dem Beschluss des Nationalrates, der Initiative Folge zu geben, nicht zuzustimmen.
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