Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3403 – Motion
Sanierungsverfahren vor Nachlassstundung und Konkurseröffnung
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Kommission für Rechtsfragen­SR (10.077)
21.05.2012
Ständerat
Motion an 2. Rat
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zu seiner Botschaft vom 8. September 2010 zur Teilrevision des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ohne Verzug Bericht und Antrag über ein umfassendes
Sanierungsverfahren im Obligationenrecht vorzulegen, das Unternehmenssanierungen vor der Einleitung eines formellen
öffentlichen Nachlassverfahrens ermöglicht bzw. erleichtert. Das Verfahren soll, etwa durch Prüfung der Einführung von
sogenannten Sanierungsdarlehen, Anreize für die rechtzeitige Unternehmenssanierung schaffen. Dabei sollen einerseits im
Interesse von Flexibilität und Sanierungserfolg die Eigenverantwortung der Gesellschaftsorgane erhalten werden, andererseits
aber auch das Missbrauchspotenzial (z. B. Aktivenentzug) minimiert werden.
Antrag des Bundesrates vom 29.08.2012
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Dokumente
Medienmitteilungen
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
27.09.2012 SR Annahme.
Behandelnde Kommissionen
Kommission für Rechtsfragen NR (RK­NR)
Kommission für Rechtsfragen SR (RK­SR)
Erstbehandelnder Rat
Ständerat
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