Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
Curia Vista ­ Geschäftsdatenbank
10.488 – Parlamentarische Initiative
Gebührenreduktion für die eidgenössische Medizinalprüfung
Eingereicht von
Neirynck Jacques
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
23.09.2010
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende
parlamentarische Initiative ein:
Artikel 13 Absatz 1 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 wird wie folgt geändert:
Art. 13 Abs. 1 Bst. c
c. die Anmeldegebühr und die Entschädigungen für die Expertinnen und Experten.
Begründung
Am 26. November 2008 hat der Bundesrat die Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären
Medizinalberufe gemäss dem revidierten Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 erlassen. Darin sind die Prüfungsgebühren
wie folgt festgelegt:
­ Anmeldegebühr: 200 Franken;
­ Prüfungsgebühr: 1500 bis 2500 Franken, je nach Fachgebiet;
­ Diplomerteilung: 500 Franken.
Damit ergeben sich für die Kandidatinnen und Kandidaten Gesamtkosten von 3200 Franken.
Nach der Vernehmlassung zu diesem Erlass hat der Bundesrat einer Revision der Verordnung zugestimmt und die
Prüfungsgebühr auf 1500 Franken und die Gesamtkosten entsprechend auf 2200 Franken gesenkt. Trotzdem bleiben die
Gebühren eine grosse finanzielle Belastung für die Studierenden und sind in dieser Höhe für universitäre Ausbildungen nicht
üblich.
Der Bundesrat führt an, dass durch die neue Abschlussprüfung nach internationalen Standards Kosten entstehen, die
mitberücksichtigt werden müssen. Mit anderen Worten fordert er eine höhere Kostenbeteiligung der Studierenden. Dieser
Denkansatz sucht im akademischen Kontext seinesgleichen. Denn die Gebühren sind üblicherweise symbolisch und nicht als
Kostenbeteiligung zu verstehen: Sie sollen verhindern, dass sich Studierende auf gut Glück an Prüfungen versuchen, ohne
sich ernsthaft darauf vorbereitet zu haben. Die Überwälzung der tatsächlichen Kosten für eine Leistung auf die Studierenden
wirft das Konzept der Bildung als Service public und Investition der Gemeinschaft über den Haufen. ETH­Ingenieurinnen und ­
Ingenieure entrichten dem Bund keine Gebühren für das eidgenössische Diplom. Eine Medizinstudentin oder ein
Medizinstudent aus Deutschland zahlt keine Gebühren für die Abschlussprüfung und kann den Abschluss für eine Gebühr von
nur 680 Franken in der Schweiz anerkennen lassen.
Der Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen macht sich in unseren Spitälern klar bemerkbar. Die Schweiz muss ungefähr
20 Prozent mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können.
Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und die schon so zahlreichen Hindernisse, auf die jungen Ärztinnen und
Ärzte in ihrer Ausbildung stossen, aus dem Weg räumen und nicht noch zusätzliche schaffen.
105