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lebenslanges Lernen volkswirtschaftlich einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsentwicklung des Werkplatzes Schweiz leisten. Die Vernehmlassung des Weiterbildungsgesetzes hat gezeigt, dass die Aufhebung der NDS HF von verschiedenen Seiten bekämpft wird. Der Bundesrat schlägt vor, die Frage der Anerkennung der NDS HF gesondert vom Weiterbildungsgesetz und in Abstimmung mit den Vorstössen Motion Bischofberger 11.3921 und Postulat Kommission für Wissenschaft, Bildung und KulturNR 12.3019 zu behandeln. Letztere haben u. a. die Anerkennung von Weiterbildungsmasterdiplomen zum Inhalt. Dieses Vorgehen stellt eine kohärente Gesamtsicht im Bereich der Weiterbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen sicher. Antrag des Bundesrates vom 15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 25.09.2012 SR Annahme. Erstbehandelnder Rat Ständerat Mitunterzeichnende (11) Bieri Peter Bischof Pirmin Bischofberger Ivo Bruderer Wyss Pascale Eberle Roland Engler Stefan Föhn Peter Graber Konrad Hess Hans Jenny This Niederberger Paul Deskriptoren: Hilfe berufsbildender Unterricht Weiterbildung Mittelschule Facharbeiter/in Anerkennung der Zeugnisse Meister/in berufliche Bildung Ergänzende Erschliessung: 32 Zuständig Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Konnexe Geschäfte 12.3428 Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 282
Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.3419 – Motion Genügend und qualitativ gute Trassen für den Güterverkehr sichern Eingereicht von Janiak Claude Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 31.05.2012 Ständerat Motion an 2. Rat Eingereichter Text Der Bundesrat soll gestützt auf Artikel 9a Absatz 3 des Eisenbahngetzes (EBG) Massnahmen ergreifen und Ausnahmen von der bestehenden, starren Trassenprioritätsordnung von Artikel 9a Absatz 2 EBG vornehmen, um den Interessen des Güterverkehrs besser Nachachtung zu schenken. Begründung Heute sieht Artikel 9a Absatz 2 des Eisenbahngesetzes (EBG) vor, dass der vertaktete Personenverkehr gegenüber sämtlichen Güterzügen Vorrang hat. Diese Regelung ist für den Güterverkehr so unbefriedigend, dies sowohl im Transit wie auch im Binnengüterverkehr: So ist Folge davon, dass z. B. Taktverdichtungen des Fernverkehrs auf der NordSüdAchse eingeplante Güterverkehrstrassen verdrängen können. Es sollte aber nicht sein, dass der Personenverkehr dadurch die Umsetzung des Verlagerungsauftrages infrage stellt bzw. eine langfristige Planung der Güterverkehrstrassen verunmöglicht. Zudem werden heute öfters pünktliche Güterzüge aufs Abstellgleis gestellt, weil sie verspäteten Personenverkehrszügen den Vortritt lassen müssen. Diese Massnahmen verteuern einerseits den Güterverkehr auf der Schiene, andererseits machen sie ihn im Vergleich zum Strassengüterverkehr weniger attraktiv. Um möglichst viel Güterverkehr (auf der NordSüdAchse wie auch im Binnenverkehr, vorab OstWestAchse) auf der Schiene zu befördern, sind zusätzliche Massnahmen notwendig. Artikel 9a Absatz 3 EBG sieht vor, dass der Bundesrat diese starre Regelung des Vorrangs des Personenverkehrs aufweichen kann. Von dieser Ausnahmeregelung sollte der Bundesrat aber auch effektiv Gebrauch machen. Es ist namentlich wichtig, dass der Güterverkehr Planungssicherheit bekommt und die Güterverkehrstrassen langfristig gesichert werden, z. B. in Form einer Netznutzungsplanung. Zudem sollte vorgesehen werden, dass bei betrieblichen Trassenkonflikten pünktliche Güterzüge nicht wegen verspäteten Personenverkehrszügen prinzipiell aufs Abstellgleis gestellt werden. Hierzu hat der Bundesrat eine Praxis festzulegen, wie er mit diesen Trassenkonflikten, die künftig trotz des beschlossenen und anstehenden Infrastrukturausbaus noch ansteigen werden, umgehen wird. Zudem ist zu klären, ob der Bundesrat jeweils im Einzelfall Abweichungen von Artikel 9a Absatz 2 EBG vornimmt oder ob er Änderungen generellabstrakt in Form von Partialrevisionen der Netzzugangsverordnung (NZV) erlässt. Stellungnahme des Bundesrates vom 15.08.2012 Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine der Kernfragen im Rahmen der Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene die Verfügbarkeit der Infrastruktur ist. Deshalb ist der Bundesrat gewillt, im Rahmen der Erfüllung der Motion 10.3881, "Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche" (Gesamtkonzeption für die zukünftige Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche), Instrumente der Trassensicherung für den Güterverkehr zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Diese Massnahme soll für den gesamten Schienengüterverkehr, also auch für den alpenquerenden Güterverkehr, umgesetzt werden. Antrag des Bundesrates vom 15.08.2012 283
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