Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Umfrage bei den Schulen hat gezeigt, dass im Jahre 2008 rund 5 Prozent der Rekruten ein Fraktionierungsgesuch gestellt
haben, das in der Regel auch bewilligt wurde. Bei den Kaderanwärtern steigt dieser Anteil auf rund 10 Prozent.
Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, wonach die militärischen Dienstleistungen möglichst mit der zivilen
Ausbildung koordiniert werden müssen. Da jedoch die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden und die Rechtsgrundlagen
vorhanden sind, besteht aus seiner Sicht im Moment kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Weitere Massnahmen zur
Optimierung der Vereinbarkeit von Militärdienst und höherer Ausbildung werden im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee
geprüft. Zu beachten sind dabei folgende Aspekte:
1. Die Einführung des Bologna­Modells hat zur Folge, dass es den Studierenden praktisch nicht mehr möglich ist, längere
Grundausbildungsdienste während den Semesterferien zu absolvieren. Für Studierende, die kein Zwischenjahr absolvieren
und gleich mit dem Studium beginnen möchten, besteht die Möglichkeit der Fraktionierung der RS nach der 13. Woche
(Abschluss allgemeine und funktionsbezogene Grundausbildung). Damit das Semester ab Beginn absolviert werden kann, sind
die Schulkommandanten angewiesen, den Rekruten ab Ende der 11. RS­Woche auf Antrag zu entlassen (siehe Reglement
51.024, Organisation in Ausbildungsdiensten, Ziff. 17 Abs. 3). Der Rest der RS (5 oder 8 Wochen) kann im Folgejahr in den
Semesterferien geleistet werden. Eine Absolvierung der RS, ohne den Beginn des Studiums zu verschieben, ist also möglich.
Diese Fraktionierung bringt allerdings erhebliche Nachteile mit sich: sehr hohe Arbeitsbelastung der betroffenen Studierenden,
einen gewissen administrativen Aufwand (Gesuch um Fraktionierung, Bestätigung der Hochschule), Einteilung der Fraktionierer
als Betriebssoldaten, Streichung des Vorschlags für die Weiterausbildung wegen mehrmaliger Verschiebungen und
Reibungsverlust für die Ausbildung. Deshalb empfehlen Armee und Bildungsinstitutionen in der Regel den einjährigen
Unterbruch des Studiums bzw. die Absolvierung der RS vor oder nach dem Studium. Bei einer militärischen Weiterausbildung
ist ein Zwischenjahr unumgänglich.
2. Die Kommission zivile und militärische Ausbildung, in der neben Vertretern der Armee und der Kantone auch sämtliche
Bereiche der zivilen Ausbildung und die Arbeitgeber vertreten sind, verfolgt die Entwicklung und erarbeitet
Verbesserungsmassnahmen wie z. B. das Merkblatt "Koordination von ziviler und militärischer Ausbildung". Hilfreich ist auch
die Informationsbroschüre "Empfehlungen Studium und Militärdienst". Auf der regionalen Ebene sind die Kommandos der
Territorialregionen für die Information und die Beratung der Bildungsstätten zuständig. Den Bildungsstätten ihrerseits wird
empfohlen, Beratungsstellen für zivile und militärische Ausbildung einzurichten, welche grösstenteils bereits bestehen.
Antrag des Bundesrates vom 24.11.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Dokumente
Medienmitteilungen
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
3. September 2012 ­ Sicherheitspolitische Kommission SR ­ Ständerat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
09.12.2011 NR Der Vorstoss wird übernommen durch Frau Galladé.
07.06.2012 NR Annahme.
19.09.2012 SR Ablehnung.
Behandelnde Kommissionen
Sicherheitspolitische Kommission SR (SiK­SR)
Antrag: Ablehnung
Erstbehandelnder Rat
Nationalrat
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