Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Die Bundesversammlung ­ Das Schweizer Parlament
Curia Vista ­ Geschäftsdatenbank
11.4147 – Motion
Bewilligungspflicht für Fremdplatzierungsorganisationen, welche im Auftrag des Staates Kinder
vermitteln
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Bulliard­Marbach
Christine
23.12.2011
Nationalrat
Überwiesen an Bundesrat
Eingereichter Text
Das Zivilgesetzbuch (ZGB) und die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pavo) sind so zu ändern, dass für
private Organisationen, welche im Auftrag des Staates Fremdplatzierungen von Kindern in andere Familien vermitteln, eine
Bewilligungspflicht und ein integriertes Qualitätsmanagement eingeführt werden. Des Weiteren soll festgelegt werden, wie der
Kinderschutz nach der Fremdplatzierung, also auch zu einem späteren Zeitpunkt, gewährleistet werden kann. Zusätzlich soll
Kostentransparenz hergestellt werden.
Begründung
Pro Jahr werden Hunderte von Kindern in Pflegefamilien platziert. Ihre Eltern sind mit der Erziehung überfordert, können das
Kindswohl nicht mehr gewährleisten, sind psychisch oder physisch krank, misshandeln oder missbrauchen ihre Kinder gar.
Oft sind private Organisationen mit der Eruierung und der Platzierung von Kindern in Pflegefamilien betraut. Die Zahl dieser
Organisationen nimmt stetig zu. Da in den meisten Kantonen aber keine Bewilligung verlangt wird, kennt niemand die genaue
Zahl. Ebenso unbekannt ist die genaue Anzahl von Familien, mit welchen die Platzierungsorganisationen zusammenarbeiten.
Unklarheit herrscht auch darüber, wie viel Geld an solche Organisationen fliesst und wie die Gelder verwendet werden.
Die Platzierung von Pflegekindern ist in der Schweiz ungenügend geregelt. Weder brauchen die privaten
Platzierungsorganisationen eine Bewilligung, noch werden von diesen ein längerfristiges Qualitätsmanagement und
Kostentransparenz gefordert. Die Kriterien der Auswahl von Familien sind ungenügend definiert und uneinheitlich geregelt,
ebenso unklar ist die Frage, inwiefern diese Vermittlungsorganisationen nach der Platzierung auch mit der Betreuung von
Kindern betraut sind und nach welchen Vorgaben sie dies tun. Bereits jetzt können Fremdplatzierungsorganisationen ihr
Qualitätsmanagement transparent machen, wobei ein Label die Qualität das Vorgehen der Organisationen bestätigt. Diese
Selbstdeklaration geht der CVP zu wenig weit, zumal die Organisationen kaum davon Gebrauch machen. Deshalb soll für
Fremdplatzierungsorganisationen, welche dies im Auftrag des Staates tun, eine Bewilligungspflicht eingeführt werden.
Antrag des Bundesrates vom 22.02.2012
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Dokumente
Medienmitteilungen
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
174