Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
10.311 s Kt.Iv. GE. Revision des Strafgesetzbuches
français
10.320 s Kt.Iv. VS. Prostitutionsverbot für Minderjährige
10.435 n Pa.Iv. Galladé. Verbot der Prostitution Minderjähriger
10.439 n Pa.Iv. Barthassat. Verbot der Prostitution Minderjähriger
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 18. Juni 2012
Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2012 mit den Differenzen der Vorprüfung der von den Kantonen Genf und Wallis am 3.
Februar 2010 bzw. 19. Mai 2010 eingereichten Standesinitiativen und der von Nationalrätin Chantal Galladé und Nationalrat Luc Barthassat am 19. März 2010
eingereichten parlamentarischen Initiativen.
Alle vier Initiativen fordern, dass die Inanspruchnahme von Diensten von unter 18­jährigen Prostituierten unter Strafe gestellt wird. Die beiden parlamentarischen
Initiativen verlangen zusätzlich, dass das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ratifiziert
wird. Des Weiteren verlangt die Standesinitiative des Kantons Wallis, dass die minderjährigen Prostituierten durch erfahrene Spezialisten unterstützt werden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben und dem Beschluss des
Nationalrates, den zwei parlamentarischen Initiativen Folge zu geben, nicht zuzustimmen.
Berichterstattung: Seydoux­Christe
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Anne Seydoux­Christe
1. Texte und Begründungen
1. 1. Texte
1. 2. Begründungen
2. Stand der Vorprüfung
3. Erwägungen der Kommission
1. Texte und Begründungen
1. 1. Texte
[10.311]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, den Verkehr mit unter 18­jährigen Prostituierten als strafbare Handlung einzustufen.
[10.320]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Wallis folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass:
­ die Prostitution der Minderjährigen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten wird;
­ die Personen, welche die Dienste von Prostituierten unter 18 Jahren in Anspruch nehmen, strafrechtlich verfolgt werden;
­ die Minderjährigen, welche der Prostitution nachgehen, nicht bestraft, sondern durch erfahrene Spezialisten ­ selbst im Falle von gelegentlicher Prostitution ­
unterstützt werden.
[gleiche Texte: 10.435; 10.439]
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Prostitution Minderjähriger wird verboten.
Gegen Kundinnen und Kunden minderjähriger Prostituierter werden Strafen vorgesehen.
Das von der Schweiz unterzeichnete Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem
Missbrauch soll ratifiziert werden.
1. 2. Begründungen
[gleiche Texte: 10.435; 10.439]
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Barthassat 08.3824 mit Recht erwähnt, ist die Prostitution in jugendlichem Alter "geeignet, die Betroffenen in ihrer
sexuellen Entwicklung zu beeinträchtigen, sie zu traumatisieren sowie psychisch und sozial zu destabilisieren".
Dennoch ist die Prostitution Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren heutzutage erlaubt. Das Strafrecht kann zu ihrem Schutz und zur Verfolgung ihrer Kundinnen
und Kunden nur eingeschränkt angewandt werden. So macht sich nur strafbar, wer eine unmündige Person der Prostitution zuführt (Art. 195 StGB) oder mit einer
unmündigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm oder ihr durch ein Erziehungs­, Betreuungs­ oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine
sexuelle Handlung vornimmt, indem er oder sie diese Abhängigkeit ausnützt (Art. 188 StGB). Verschiedene Motionen, die ein striktes Verbot der Prostitution
Minderjähriger forderten, wurden im Juni 2009 mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Die Situation ist unbefriedigend. Zunächst ist die Annahme verfehlt, dass sich Minderjährige freiwillig prostituieren. Sie verfügen oft über keine Ausbildung und greifen
in ihrer Not zu dieser einfachen Verdienstmöglichkeit. Ein zusätzliches besorgniserregendes Phänomen, das verschiedene Kinderschutzorganisationen anprangern,
ist die Tatsache, dass es Minderjährige gibt, die sich prostituieren, um mehr Geld zu verdienen und sich damit Luxusprodukte leisten zu können. Die Banalisierung
der Pornografie hat diese Tendenz noch verschärft, die sich langfristig destruktiv auf die Persönlichkeit auswirken kann. Indem Kundinnen und Kunden minderjähriger
Prostituierter bestraft werden und die Prostitution Minderjähriger grundsätzlich verboten wird, können einerseits die Kinder vor den Kundinnen und Kunden und
andererseits die Kinder vor sich selbst geschützt werden.
Schliesslich geht es darum, dass sich die Schweiz der internationalen Rechtssituation anpasst. Das von der Schweiz unterzeichnete Übereinkommen des
Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wurde immer noch nicht ratifiziert. Danach müssen
die teilnehmenden Staaten die Prostitution Minderjähriger nämlich verbieten.
Die Schweiz ist bald das einzige europäische Land, das die Prostitution Minderjähriger erlaubt. Dieser Umstand macht unser Land zu einem bevorzugten Ziel von
Sextouristinnen und ­touristen. Die Presse und verschiedene Kinderschutzorganisationen haben mit Besorgnis festgestellt, dass sich bestimmte Begleitagenturen
(vor allem in Zürich und Genf) auf das Angebot Minderjähriger spezialisiert haben. Es ist höchste Zeit zu handeln.
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