Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

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Datum Rat 20.09.2012 SR Annahme. Behandelnde Kommissionen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR (KVFNR) Erstbehandelnder Rat Ständerat Mitunterzeichnende (6) Föhn Peter Gutzwiller Felix Jenny This Kuprecht Alex Luginbühl Werner Theiler Georges Deskriptoren: Hilfe Sport Binnenschiffsverkehr See Aufhebung einer Bestimmung Extremsportart Ergänzende Erschliessung: 28;48 Zuständig Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Konnexe Geschäfte 12.3455 12.3465 12.3474 12.3489 12.3490 12.3581 Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 306
Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.3497 – Motion Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum. Konkrete Massnahmen Eingereicht von Niederberger Paul Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 13.06.2012 Ständerat Motion an 2. Rat Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise konkrete Massnahmen zu erarbeiten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum zu verbessern, damit diese Regionen ihr wirtschaftliches Potenzial möglichst optimal ausschöpfen können. Dabei sind insbesondere die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung gutsituierter ausländischer Privatpersonen zu optimieren. In verschiedenen Bereichen nebst der Besteuerung auch die Bereiche Aufenthaltsbewilligungen und Investitionsanreize sind zu diesem Zweck konkrete Massnahmen erforderlich. Dabei kann unter anderem auf die in Österreich in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen abgestellt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen (nicht abschliessend): 1. Schaffung von Investitionsanreizen (Möglichkeit der Steuererleichterung bei volkswirtschaftlich bedeutenden Investitionen); 2. Möglichkeit der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen für Personen aus Drittstaaten durch die Kantone (ohne Rechtsanspruch der gesuchstellenden Person; in Analogie zur geltenden Regelung bei Professoren); 3. Gewährleistung gleich langer Spiesse wie im Ausland (beispielsweise Einbürgerungspraxis in Österreich); 4. Schaffung eines Kompetenzzentrums zur sicherheitspolitischen Überprüfung von Gesuchstellern (Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den involvierten Bundesstellen gewährleisten). Begründung Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise stellt das Berggebiet und den ländlichen Raum vor besondere Herausforderungen. Mit der Annahme der ZweitwohnungsInitiative wurde die wirtschaftliche Situation in den betroffenen Gebieten zusätzlich drastisch verschärft. Das wirtschaftliche Potenzial in diesen Regionen ist naturgemäss beschränkt und dessen Ausschöpfung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Es kommt hinzu, dass die Auswirkungen der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse die traditionellen Branchen im Berggebiet und ländlichen Raum besonders hart treffen. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Rahmenbedingungen zu verbessern, damit diese Regionen nicht noch zusätzlich bestraft werden. Von besonderer strategischer Bedeutung für das Berggebiet und den ländlichen Raum ist die Ansiedlung vermögender Privatpersonen, welche bedeutende Investitionen auslösen und den Konsum stärken. Eine Verschlechterung der in diesem Kontext wesentlichen Rahmenbedingungen würde unweigerlich die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Berggebiets und des ländlichen Raums in besonderem Mass verschlechtern und unbestrittenermassen zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Vor diesem Hintergrund ist zudem zu beachten, dass das Schweizer Berggebiet nicht nur im Tourismus, sondern insbesondere auch bei der Ansiedlung gutsituierter ausländischer Privatpersonen in einem harten internationalen Wettbewerb steht. Andere Bergregionen Europas (wie beispielsweise in Österreich) haben in den letzten Jahren bewusst die Bedingungen für die Ansiedlung ausländischer Privatpersonen optimiert und dies sowohl im steuerlichen Bereich als auch bei der Frage des Erwerbs der Staatsbürgerschaft. Eine Verschlechterung der entsprechenden Rahmenbedingungen würde das Schweizer Berggebiet und den ländlichen Raum in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen Europas massiv benachteiligen. 307
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Ständerat Conseil des Etats Consig
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parastaatliche Verwaltung Ergänzen
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Die Auftraggeberinnen des Bundes be
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