Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3451 – Motion
Energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen
Eingereicht von
Imoberdorf René
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
07.06.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Programmvereinbarungen mit den betroffenen Kantonen gestützt auf Artikel 34
des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2­Emissionen vom 23. Dezember 2011 einen Drittel der verfügbaren Mittel
für Gebäudesanierungen zweckgebunden für die energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen zu verwenden.
Begründung
Touristische Zweitwohnungen, also jene Zweitwohnungen, die entweder von den Besitzern selber zu Ferienzwecken benutzt
oder vermietet werden, machen einen erheblichen Teil des Gebäudebestandes der Schweiz aus. Vor allem die
selbstgenutzten touristischen Zweitwohnungen stehen während des grössten Teils des Jahres leer, werden aber oft während
der Wintermonate geheizt, um Kälteschäden zu vermeiden. Selbst bei vermieteten Zweitwohnungen liegt die durchschnittliche
Belegung im Jahresdurchschnitt selten über 60 Tage. Im Gegensatz zu dauerhaft bewohnten Gebäuden ist der Anreiz zur
energetischen Sanierung deshalb geringer. Ein grosser Teil der touristischen Zweitwohnungen wurde in der Boom­Phase der
Sechziger­ und Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts erstellt, ist oft schlecht isoliert und muss dringend energetisch saniert
werden. In einigen Fällen kann sogar der Abbruch und Ersatzneubau sinnvoller sein.
Etliche touristische Zweitwohnungen aus der Boom­Phase sind noch mit Elektro­ oder Ölheizungen ausgerüstet. Neue
erneuerbare Energien wie bei Wärmepumpen und Solaranlagen kommen nur bei den neuesten Gebäuden zum Einsatz. Der
Bau neuer touristischer Zweitwohnungen wird aber durch die Annahme der Zweitwohnungs­Initiative stark eingeschränkt. Aus
energetischer Sicht muss deshalb der Fokus auf die Sanierung des bestehenden Gebäudeparks gelegt werden. Dadurch kann
ein nicht zu vernachlässigender Beitrag zur Reduktion von CO2­Emissionen geleistet werden. Zudem werden durch die
energetische Sanierung die touristischen Zweitwohnungen besser vermietbar, was auch im Interesse des Tourismus ist.
Die vorgeschlagene Massnahme kann rasch und ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes umgesetzt werden.
Stellungnahme des Bundesrates vom 22.08.2012
Bei bestehenden Gebäuden gibt es ein erhebliches Potenzial zur Reduktion der CO2­Emissionen und des Energieverbrauchs,
wobei Zweitwohnungen nur einen kleinen Teil ausmachen dürften.
Im CO2­Gesetz für die Zeit nach 2012 hat das Parlament den Plafond für das Gebäudeprogramm, das aus einem Drittel der
Einnahmen aus der CO2­Abgabe alimentiert wird, von heute 200 auf 300 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Maximal ein Drittel
der Mittel wird gemäss Gesetz den Kantonen als Globalbeiträge für die Förderung erneuerbarer Energien, der
Abwärmenutzung und der Gebäudetechnik ausgerichtet. Mindestens zwei Drittel der Mittel sind für die energetische Sanierung
der Gebäudehülle bestimmt, die in einem schweizweit einheitlich abgewickelten Programm gefördert wird. Dabei sind Erst­ und
Zweitwohnungen gleichgestellt. Die Anreize, eine Zweitwohnung energetisch zu sanieren, dürften allerdings geringer sein,
zumal die erwarteten Einsparungen an den Heizkosten kleiner sind. Weil am ständigen Wohnsitz in der Regel länger geheizt
wird und die potenzielle CO2­Wirkung dadurch grösser ist, gibt es nach Ansicht des Bundesrates auch aus klima­ und
energiepolitischer Optik keinen Grund, einen bestimmten Anteil des Gebäudeprogramms ausschliesslich für Zweitwohnungen
zu reservieren. Vielversprechender ist der Ansatz, den einzelne Kantone im Rahmen ihrer Mustervorschriften verfolgen, indem
sie für den Neubau und die Sanierung von Zweitwohnungen eine Fernregulierungsmöglichkeit der Heizungen vorschreiben.
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