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Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.3451 – Motion Energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen Eingereicht von Imoberdorf René Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 07.06.2012 Ständerat Erledigt Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Programmvereinbarungen mit den betroffenen Kantonen gestützt auf Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2Emissionen vom 23. Dezember 2011 einen Drittel der verfügbaren Mittel für Gebäudesanierungen zweckgebunden für die energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen zu verwenden. Begründung Touristische Zweitwohnungen, also jene Zweitwohnungen, die entweder von den Besitzern selber zu Ferienzwecken benutzt oder vermietet werden, machen einen erheblichen Teil des Gebäudebestandes der Schweiz aus. Vor allem die selbstgenutzten touristischen Zweitwohnungen stehen während des grössten Teils des Jahres leer, werden aber oft während der Wintermonate geheizt, um Kälteschäden zu vermeiden. Selbst bei vermieteten Zweitwohnungen liegt die durchschnittliche Belegung im Jahresdurchschnitt selten über 60 Tage. Im Gegensatz zu dauerhaft bewohnten Gebäuden ist der Anreiz zur energetischen Sanierung deshalb geringer. Ein grosser Teil der touristischen Zweitwohnungen wurde in der BoomPhase der Sechziger und Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts erstellt, ist oft schlecht isoliert und muss dringend energetisch saniert werden. In einigen Fällen kann sogar der Abbruch und Ersatzneubau sinnvoller sein. Etliche touristische Zweitwohnungen aus der BoomPhase sind noch mit Elektro oder Ölheizungen ausgerüstet. Neue erneuerbare Energien wie bei Wärmepumpen und Solaranlagen kommen nur bei den neuesten Gebäuden zum Einsatz. Der Bau neuer touristischer Zweitwohnungen wird aber durch die Annahme der ZweitwohnungsInitiative stark eingeschränkt. Aus energetischer Sicht muss deshalb der Fokus auf die Sanierung des bestehenden Gebäudeparks gelegt werden. Dadurch kann ein nicht zu vernachlässigender Beitrag zur Reduktion von CO2Emissionen geleistet werden. Zudem werden durch die energetische Sanierung die touristischen Zweitwohnungen besser vermietbar, was auch im Interesse des Tourismus ist. Die vorgeschlagene Massnahme kann rasch und ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes umgesetzt werden. Stellungnahme des Bundesrates vom 22.08.2012 Bei bestehenden Gebäuden gibt es ein erhebliches Potenzial zur Reduktion der CO2Emissionen und des Energieverbrauchs, wobei Zweitwohnungen nur einen kleinen Teil ausmachen dürften. Im CO2Gesetz für die Zeit nach 2012 hat das Parlament den Plafond für das Gebäudeprogramm, das aus einem Drittel der Einnahmen aus der CO2Abgabe alimentiert wird, von heute 200 auf 300 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Maximal ein Drittel der Mittel wird gemäss Gesetz den Kantonen als Globalbeiträge für die Förderung erneuerbarer Energien, der Abwärmenutzung und der Gebäudetechnik ausgerichtet. Mindestens zwei Drittel der Mittel sind für die energetische Sanierung der Gebäudehülle bestimmt, die in einem schweizweit einheitlich abgewickelten Programm gefördert wird. Dabei sind Erst und Zweitwohnungen gleichgestellt. Die Anreize, eine Zweitwohnung energetisch zu sanieren, dürften allerdings geringer sein, zumal die erwarteten Einsparungen an den Heizkosten kleiner sind. Weil am ständigen Wohnsitz in der Regel länger geheizt wird und die potenzielle CO2Wirkung dadurch grösser ist, gibt es nach Ansicht des Bundesrates auch aus klima und energiepolitischer Optik keinen Grund, einen bestimmten Anteil des Gebäudeprogramms ausschliesslich für Zweitwohnungen zu reservieren. Vielversprechender ist der Ansatz, den einzelne Kantone im Rahmen ihrer Mustervorschriften verfolgen, indem sie für den Neubau und die Sanierung von Zweitwohnungen eine Fernregulierungsmöglichkeit der Heizungen vorschreiben. 290
Antrag des Bundesrates vom 22.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 10.09.2012 SR Ablehnung. Erstbehandelnder Rat Ständerat Mitunterzeichnende (8) Baumann Isidor Engler Stefan Fournier JeanRené Hess Hans Jenny This Lombardi Filippo Schmid Martin SeydouxChriste Anne Deskriptoren: Hilfe Ferienwohnung energetische Sanierung von Gebäuden Tourismus Kohlendioxid Ergänzende Erschliessung: 66;2846 Zuständig Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 291
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