Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Schadstoffemissionen verursachen oder einen geringen Sicherheitsstandard aufweisen.
Bei den Steuern auf Motorfahrzeugen ist zu unterscheiden zwischen der jährlich zu entrichtenden Steuer auf Motorfahrzeugen
(Motorfahrzeugsteuer) und der eidgenössischen Steuer auf Automobilen, die bei der Einfuhr oder Herstellung im Inland
erhoben wird (Automobilsteuer). Die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer fällt in die Kompetenz der Kantone. Wollte der Bund in
diesem Bereich Vorschriften erlassen, müsste die Verfassung entsprechend geändert werden. Aufgrund der bestehenden
rechtlichen Grundlagen wäre die Schaffung eines Steueranreizes auf Bundesebene einzig im Rahmen der Automobilsteuer
möglich. Am 23. November 2005 hat sich der Bundesrat entschieden, auf die Revision der Automobilsteuer zu verzichten, weil
er die Wirkung im Verhältnis zum Vollzugsaufwand als zu gering einstuft. Am 20. April 2006 hat der Bundesrat das Postulat
Heim "Förderung verbrauchsarmer Motorfahrzeuge" (05.3703) gutgeheissen. Dieses fordert die Prüfung der Einführung einer
proportionalen Mehrverbrauchsabgabe bei der Zulassung von Neufahrzeugen. Am 8. September 2005 wurde im bernischen
Parlament die Motion "Standesinitiative für eine Differenzierung der Automobilsteuer auf Bundesebene" angenommen. Diese
Standesinitiative ist von der UREK­SR und der UREK­NR gutgeheissen worden, womit die UREK­SR beauftragt ist, eine
entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Feinstaub ist das UVEK gegenwärtig daran, Kriterien für energieeffiziente und
emissionsarme Fahrzeuge zu erarbeiten. Für leichte Motorfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird ein umfassendes Set von Kriterien
erstellt, das sich auf den Treibstoffverbrauch sowie auf die ökologische und gesundheitliche Bedeutung der Emissionen dieser
Fahrzeuge bezieht. Dies erlaubt es den verschiedenen Akteuren (Kantonen, Städten, Flottenbetreibern, Bürgerinnen und
Bürgern usw.), energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen bzw. zu fördern. Es steht den Kantonen frei, dieses
Kriterienset auch für eine entsprechende Differenzierung ihrer kantonalen Motorfahrzeugsteuern zu verwenden.
Eine Ausweitung des Kriteriensets auf den Aspekt der Sicherheit ist grundsätzlich denkbar. Die Arbeiten zur Definition eines
"sicheren" Fahrzeuges dürften sich allerdings als sehr umfangreich gestalten, wenn eine umfassende Lösung (z. B. aktive und
passive Sicherheit, Kompatibilität mit schwächeren Verkehrsteilnehmern, Fahrassistenzsysteme) angestrebt werden soll.
Antrag des Bundesrates vom 25.10.2006
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Dokumente
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
3. September 2012 ­ Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR ­ Ständerat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
23.06.2006 NR Behandlungsfrist verlängert
06.10.2006 NR Behandlungsfrist verlängert
21.03.2007 NR Annahme.
10.09.2012 SR Ablehnung.
Behandelnde Kommissionen
Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR (UREK­SR)
Antrag: Ablehnung
Erstbehandelnder Rat
Nationalrat
Mitunterzeichnende (12)
de Buman Dominique Graf Maya Huguenin Marianne Kohler Pierre Leuenberger Ueli Maury Pasquier Liliane
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