Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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10.435 – Parlamentarische Initiative
Verbot der Prostitution Minderjähriger
Eingereicht von
Galladé Chantal
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
19.03.2010
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende
parlamentarische Initiative ein:
Die Prostitution Minderjähriger wird verboten.
Gegen Kundinnen und Kunden minderjähriger Prostituierter werden Strafen vorgesehen.
Das von der Schweiz unterzeichnete Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor
sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch soll ratifiziert werden.
Begründung
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Barthassat 08.3824 mit Recht erwähnt, ist die Prostitution in jugendlichem
Alter "geeignet, die Betroffenen in ihrer sexuellen Entwicklung zu beeinträchtigen, sie zu traumatisieren sowie psychisch und
sozial zu destabilisieren."
Dennoch ist die Prostitution Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren heutzutage erlaubt. Das Strafrecht kann zu ihrem Schutz
und zur Verfolgung ihrer Kundinnen und Kunden nur eingeschränkt angewandt werden. So macht sich nur strafbar, wer eine
unmündige Person der Prostitution zuführt (Art. 195 StGB) oder mit einer unmündigen Person von mehr als 16 Jahren, die von
ihm oder ihr durch ein Erziehungs­, Betreuungs­ oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle
Handlung vornimmt, indem er oder sie diese Abhängigkeit ausnützt (Art. 188 StGB). Verschiedene Motionen, die ein striktes
Verbot der Prostitution Minderjähriger forderten, wurden im Juni 2009 mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Die Situation ist unbefriedigend. Zunächst ist die Annahme verfehlt, dass sich Minderjährige freiwillig prostituieren. Sie verfügen
oft über keine Ausbildung und greifen in ihrer Not zu dieser einfachen Verdienstmöglichkeit. Ein zusätzliches
besorgniserregendes Phänomen, das verschiedene Kinderschutzorganisationen anprangern, ist die Tatsache, dass es
Minderjährige gibt, die sich prostituieren, um mehr Geld zu verdienen und sich damit Luxusprodukte leisten zu können. Die
Banalisierung der Pornografie hat diese Tendenz noch verschärft, die sich langfristig destruktiv auf die Persönlichkeit
auswirken kann. Indem Kundinnen und Kunden minderjähriger Prostituierter bestraft werden und die Prostitution Minderjähriger
grundsätzlich verboten wird, können einerseits die Kinder vor den Kundinnen und Kunden und andererseits die Kinder vor sich
selbst geschützt werden.
Schliesslich geht es darum, dass sich die Schweiz der internationalen Rechtssituation anpasst. Das von der Schweiz
unterzeichnete Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung
und sexuellem Missbrauch wurde immer noch nicht ratifiziert. Danach müssen die teilnehmenden Staaten die Prostitution
Minderjähriger nämlich verbieten.
Die Schweiz ist bald das einzige europäische Land, das die Prostitution Minderjähriger erlaubt. Dieser Umstand macht unser
Land zu einem bevorzugten Ziel von Sextouristinnen und ­touristen. Die Presse und verschiedene Kinderschutzorganisationen
haben mit Besorgnis festgestellt, dass sich bestimmte Begleitagenturen (vor allem in Zürich und Genf) auf das Angebot
Minderjähriger spezialisiert haben. Es ist höchste Zeit zu handeln.
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