Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

der Privatwirtschaft vergleichen. Die Funktionen sind mit der Tätigkeit in der Verwaltung vergleichbar. In der Bundesverwaltung
sind ganze fünf Personen in der Höhe der Lohnkategorie gemäss SUISA, darunter eine Funktion mit grösster Verantwortung
für den Bundeshaushalt. Die Gehälter der Leitungsfunktionen grosser Bundesämter (z. B. des Bundesamtes für Kultur)
bewegen sich weit darunter.
Die Verwertungsgesellschaften unterliegen der Aufsicht durch das Institut für geistiges Eigentum. Dieses hat nicht die
gesetzliche Kompetenz, die Bezüge materiell zu überprüfen und nach unten zu korrigieren. Die Aufsichtsinstanz prüft nur, ob
die Beschlussfassung in den Organisationen ordnungsgemäss erfolgt. Die Organe der Verwertungsgesellschaften sind
offenbar auch nicht in der Lage, überhöhte Bezüge zu korrigieren.
Deshalb ist mit einer Revision des Urheberrechtsgesetzes sicherzustellen, dass die Bezüge der Geschäftsführung der
Verwertungsgesellschaften nicht überhöht sind. Ihre Entschädigungen haben sich an vergleichbaren Funktionen in der
Verwaltung zu bemessen.
Dokumente
Medienmitteilungen
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Kommissionsberichte
23. August 2012 ­ Kommission für Rechtsfragen SR ­ Ständerat
1. September 2011 ­ Kommission für Rechtsfragen NR ­ Nationalrat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
15.10.2010 RK­NR Der Initiative wird Folge gegeben.
05.05.2011 RK­SR Keine Zustimmung
06.12.2011 NR Der Initiative wird Folge gegeben.
27.09.2012 SR Der Initiative wird keine Folge gegeben.
Behandelnde Kommissionen
Kommission für Rechtsfragen NR (RK­NR)
Antrag: Folge geben
Kommission für Rechtsfragen SR (RK­SR)
Antrag: Differenzbereinigung
Behandlungskategorie NR
IV, Kurzdebatte (Art. 48 GRN)
Erstbehandelnder Rat
Nationalrat
Mitunterzeichnende (18)
Allemann Evi Chopard­Acklin Max Daguet André Fässler­Osterwalder Hildegard Fehr Hans­Jürg Fehr Jacqueline
Heim Bea Levrat Christian Nordmann Roger Nussbaumer Eric Rechsteiner Rudolf Schenker Silvia
Sommaruga Carlo Steiert Jean­François Stöckli Hans Stump Doris Thanei Anita Widmer Hans
Deskriptoren:
Hilfe
Urheberrecht Gehaltsprämie Führungskraft Lohnskala Lohnfestsetzung Lohn literarisches und künstlerisches Eigentum
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