Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
07.500 s Pa.Iv. Stähelin. Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag
français
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 18. Juni 2012
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 19. Januar 2010 einstimmig beschlossen, der am 21. Dezember 2007 vom damaligen Ständerat Philipp
Stähelin eingereichten parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Am 25. Juni 2010 stimmte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diesem Beschluss
mit 17 zu 5 Stimmen zu. Gemäss Artikel 111 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (ParlG) hat die Kommission zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2012, Zeit, um
eine Vorlage auszuarbeiten.
Die parlamentarische Initiative verlangt die Aufhebung der Bestimmungen des Obligationenrechts zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a bis und mit Art. 228 OR).
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt gestützt auf Artikel 113 Absatz 1 ParlG ohne Gegenstimme, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage im Sinne der parlamentarischen
Initiative um zwei Jahre zu verlängern.
Berichterstattung: Seydoux
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Anne Seydoux­Christe
1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen des Obligationenrechtes zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a bis und mit Art. 228 OR) sind aufzuheben.
1. 2. Begründung
Diese Vertragsart ist heute nicht mehr in Gebrauch bzw. wurde von alternativen Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarten, Abzahlungsvertrag usw.) überholt. Die
Bestimmungen erscheinen deshalb weder notwendig noch dienlich. Sie erschweren den Rechtsverkehr eher, als dass sie diesen klären. Deren Aufhebung trägt zur
weiteren ­ materiellen ­ Bereinigung des Bundesrechtes bei.
2. Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat die Arbeiten zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfes an die Hand genommen. Sie hat am 18. Juni 2012 einen Vorentwurf zur Umsetzung der
parlamentarischen Initiative angenommen. Die Kommission wird zu diesem Vorentwurf demnächst ein Vernehmlassungsverfahren eröffnen. Aus diesem Grund ist es
ihr nicht möglich, dem Rat bis zur Herbstsession 2012 eine Vorlage zu unterbreiten. Sie beantragt, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre zu
verlängern.
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