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Dokumente Medienmitteilungen Anträge, Fahnen Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Kommissionsberichte 18. Juni 2012 Kommission für Rechtsfragen SR Ständerat Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 23.12.2011 NR Annahme. 27.09.2012 SR Annahme. Behandelnde Kommissionen Kommission für Rechtsfragen SR (RKSR) Antrag: Annahme Erstbehandelnder Rat Nationalrat Mitunterzeichnende (6) Darbellay Christophe Favre Laurent Neirynck Jacques Robbiani Meinrado Schmidt Roberto Voruz Eric Deskriptoren: Hilfe Kündigung eines Vertrags Obligationenrecht Vertrag des Privatrechts Ergänzende Erschliessung: 12 Zuständig Justiz und Polizeidepartement (EJPD) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 144
Ständerat Conseil des Etats Consiglio degli Stati Cussegl dals stadis 11.3909 n Mo. Nationalrat (Barthassat). Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts français Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 18. Juni 2012 Die Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2012 die von Nationalrat Luc Barthassat am 29. September 2011 eingereichte Motion vorberaten. Die Motion verlangt eine Änderung von Artikel 404 des Obligationenrechts (OR), damit der Artikel wieder den wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten der heutigen Zeit entspricht. Diese Änderung soll es den Parteien ermöglichen, ein wahrhaft dauerhaftes Auftragsverhältnis einzugehen. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Berichterstattung: Seydoux Im Namen der Kommission Die Präsidentin: Anne SeydouxChriste 1. Text und Begründung 1. 1. Text 1. 2. Begründung 2. Stellungnahme des Bundesrats vom 23. November 2011 3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats 4. Erwägungen der Kommission 1. Text und Begründung 1. 1. Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 404 des Obligationenrechts (OR) zu unterbreiten, damit dieser Artikel wieder den wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten unserer Zeit entspricht. Diese Änderung soll es den Parteien ermöglichen, ein wahrhaft dauerhaftes Auftragsverhältnis einzugehen. 1. 2. Begründung In der Schweiz ist der Auftrag dasjenige Vertragsverhältnis, das bei allen Dienstleistungen zur Anwendung gelangt, für die das Gesetz keine sonstige Regelung vorsieht. Die Bestimmungen zum Auftrag sind überholt, weil sie aus einer Zeit stammen, als mit dem Auftrag nur die Regelung der Vertretung bezweckt war. Dementsprechend restriktiv legt das Bundesgericht Artikel 404 aus. Das Bundesgericht liest Absatz 1 dieses Artikels dahingehend, dass der Auftrag von jeder Partei jederzeit bedingungslos aufgelöst werden kann (BGE II 305). Ferner vertritt das Bundesgericht die Haltung, dass die Bestimmungen nach Absatz 2 zwingendes Recht sind (BGE 117 II 466), dass also vom Grundsatz der jederzeitigen Auflösbarkeit des Auftrags nicht abgewichen werden kann. Folglich können die Parteien auf rechtsgültige Weise weder einen dauerhaften Auftrag abschliessen noch eine Konventionalstrafe vorsehen, deren Höhe einen allfällig entgangenen Gewinn ausgleichen würde. Seit Langem stösst diese Auslegung in der Lehre überwiegend auf Kritik, ohne dass dies oder die Tatsache, dass wir in diesem Bereich eine komplizierte und uneinheitliche Rechtsprechung haben, auf unser höchstes Gericht einen Einfluss hätte (zur Rechtsprechung vgl. Gauch, Der Werkvertrag, 2011, S. 25ff.). Die heutige Praxis zeigt, wie notwendig es ist, dass die beteiligten Parteien einem Auftrag eine gewisse Stabilität verleihen und seine zeitliche Dauer festlegen können (beispielsweise zur Verwaltung einer Immobilie). Der überwiegende Teil der Lehrmeinung (zitiert in: Werro, Commentaire romand, Code des obligations, 2003, n. 4 und 16 zu Art. 404 OR; Gauch, Der Werkvertrag, S. 25ff., mit individuellen Gewichtungen) geht dahin, dass der zwingende Charakter von Artikel 404 OR einer Prüfung unterzogen werden sollte, da dieser innerhalb Europas einen Sonderfall darstellt und Investoren von der Schweiz und ihrer Rechtsordnung fernhält. Schliessen die Parteien einen Auftrag ab, so sollten sie einerseits vertraglich die Befugnis des Beauftragten zur Auflösung des Auftrags einschränken können; andererseits sollten sie in rechtsgültiger Form auf ihr Recht, vom Auftrag zurückzutreten, verzichten können, indem sie insbesondere die Dauer des Auftrags sowie eine Konventionalstrafe für den Fall vereinbaren können, dass eine Partei vor Ablauf des Auftrags von diesem zurücktritt. Dies würde es den Parteien erlauben, für die Dauer ihres Vertragsverhältnisses zu planen; die Unsicherheiten, die sich aus der Möglichkeit eines Rücktritts vom Auftrag ergeben können, würden auf diese Weise begrenzt. Der Schutz der individuellen Freiheit der Parteien würde durch die grundlegenden Bestimmungen des Privatrechts (Art. 27 ZGB, Art. 19 OR) gewährleistet. 2. Stellungnahme des Bundesrats vom 23. November 2011 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats Der Nationalrat nahm die Motion am 23. Dezember 2011 stillschweigend an. 4. Erwägungen der Kommission In den Augen der Kommission ist Artikel 404 des Obligationenrechts (OR) eine veraltete Regelung, welche schon längst hätte abgeschafft werden müssen. Sie teilt die Ansicht des Motionärs, dass das Bundesgericht in Bezug auf Artikel 404 OR eine zu restriktive Auslegung pflegt, welche den Abschluss eines dauerhaften Auftrags verunmöglicht. Sie unterstützt das Anliegen der Motion und fordert eine Änderung von Artikel 404 OR, damit zukünftig Aufträge mit Dauercharakter eingegangen werden können. 145
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