Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.3578 – Motion Bonitätsdatenbanken. Ein Problem, das gelöst werden muss Eingereicht von Savary Géraldine Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 14.06.2012 Ständerat Erledigt Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu verbieten, dass Daten über die Zahlungsfähigkeit von Privatpersonen in anderen Datenbanken als dem Betreibungsregister und der Datenbank der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) erfasst werden. Begründung Die Bonitätsdatenbanken enthalten Informationen über die Zahlungsfähigkeit von Privatpersonen. Sie gehören privaten Auskunfteien und sind der Öffentlichkeit und, schlimmer noch, den betroffenen Personen grösstenteils nicht bekannt. Gegen Bezahlung können alle Zugang zu diesen Daten erhalten. Registrierte Personen haben das Recht, Auskunft über ihre eigenen Daten sowie deren Löschung zu verlangen. Die wenigsten wissen jedoch, dass sie erfasst sind, und wenn sie es wissen, wissen sie nicht, an welches Unternehmen sie sich richten müssen. Diese undurchsichtige Situation widerspricht den Grundsätzen des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Es stellt sich noch ein weiteres Problem: die Richtigkeit der gespeicherten Daten. Die Auskünfte sind oft ungenau, die Forderungen zweifelhaft oder es liegt eine Namensverwechslung vor (Homonymie). Selbst gute Zahlerinnen und Zahler, und manchmal sogar Kinder, stehen auf diesen Listen. Die gesamte Bevölkerung kann also Opfer einer missbräuchlichen Datenerfassung werden. Die Tatsache, dass diese Daten in Bonitätsdatenbanken verfügbar sind und von allen Personen nach Wunsch eingesehen werden können, kann schwerwiegende Folgen haben. Denn das Bewertungssystem der Auskunfteien (die Note A ist die höchste) kann von jeder Person oder jedem Unternehmen konsultiert werden, die oder das sich über eine Bürgerin oder einen Bürger informieren möchte (z. B. Verwaltungen, Arbeitgeber, bei der Vergabe von Kleinkrediten oder dem Abschluss von Telefonabonnementen). Wieso ist eine Person in einer solchen Datensammlung registriert? Wieso hat sie eine bestimmte Bewertung und keine andere? Es gibt keine Vorgaben, wie lange die Daten gespeichert werden dürfen, und es gibt keine Definition, was gute oder aber schlechte Zahlerinnen und Zahler sind. Nicht selten wird aufgrund eines einfachen Zahlungsverzugs eine schlechte Note verteilt. Diese Datensammlungen haben im Gegensatz zum Betreibungsregister und der Datenbank der IKO, die sich auf das Bundesgesetz über den Konsumkredit stützt, keine rechtliche Grundlage. Sie müssen deshalb per Gesetz verboten werden. Stellungnahme des Bundesrates vom 29.08.2012 Die Tätigkeit privater Kreditauskunfteien steht in einem Spannungsverhältnis zum Schutz der Privatsphäre der von den Kreditauskunfteien erfassten Personen. Private Kreditauskunfteien haben für die Bearbeitung von Daten natürlicher und juristischer Personen das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) zu beachten, das diesem Spannungsverhältnis Rechnung trägt. Der Bundesrat erachtet das von der Motion vorgeschlagene vollständige Verbot der Registrierung von Personendaten im Bereich Kreditwürdigkeit durch private Kreditauskunfteien als zu weitgehend. Er ist jedoch bereit zu prüfen, inwieweit in diesem Zusammenhang ein zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Diese Prüfung kann im Rahmen der Arbeiten für die Revision des DSG erfolgen. Die Vorarbeiten dazu sind nun aufgenommen worden, nachdem der Bundesrat im Anschluss an die kürzlich durchgeführte Evaluation des DSG zur Auffassung gelangt ist, dass das Gesetz revidiert werden sollte (siehe den Bericht des Bundesrates über die Evaluation des DSG vom 9. Dezember 324
2011, BBl 2012 335ff.). Antrag des Bundesrates vom 29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 27.09.2012 SR Ablehnung. Erstbehandelnder Rat Ständerat Mitunterzeichnende (7) Comte Raphaël Cramer Robert Fetz Anita Levrat Christian Maury Pasquier Liliane Recordon Luc Stöckli Hans Deskriptoren: Hilfe Datenschutz Personendaten Zahlungsfähigkeit Datenerhebung Konkurs Konsumkredit Ergänzende Erschliessung: 12 Zuständig Justiz und Polizeidepartement (EJPD) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 325
Seite 1 und 2:
Ständerat Conseil des Etats Consig
Seite 3 und 4:
Beilagen — Ständerat 01.080 04.3
Seite 5 und 6:
12.054 12.056 12.059 12.061 12.1060
Seite 7 und 8:
Die Bundesversammlung Das Schwei
Seite 9 und 10:
(EJPD) Sie sind hier: Das Schweizer
Seite 11 und 12:
Schadstoffemissionen verursachen od
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Zuständig Departement des Innern (
Seite 19 und 20:
Kommission für Rechtsfragen SR (RK
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Zuständig Justiz und Polizeidepa
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
© Das Schweizer Parlament / CH
Seite 29 und 30:
Behandlungskategorie NR IIIa, Frakt
Seite 31 und 32:
IIIa, Fraktionsdebatte (Art. 48 GRN
Seite 33 und 34:
Erstbehandelnder Rat Ständerat Des
Seite 35 und 36:
Seite 38 und 39:
Seite 40 und 41:
Seite 42 und 43:
Seite 44 und 45:
Seite 46 und 47:
parastaatliche Verwaltung Ergänzen
Seite 48 und 49:
Die Verwertungsgesellschaften sind
Seite 50 und 51:
Datum Rat 14.03.2011 SR Abweichend.
Seite 52 und 53:
Datum Rat 12.09.2012 SR Abweichend.
Seite 54 und 55:
IIIb, Verkürzte Fraktionsdebatte (
Seite 56 und 57:
IV, Kurzdebatte (Art. 48 GRN) Erstb
Seite 58 und 59:
Rückkehr zum Seitenbeginn Home 56
Seite 60 und 61:
2. Stand der Vorprüfung Am 8. Apri
Seite 62 und 63:
Antrag: Keine Folge geben Behandlun
Seite 64 und 65:
Seite 66 und 67:
Seite 68 und 69:
Die Auftraggeberinnen des Bundes be
Seite 70 und 71:
Seite 72 und 73:
Seite 74 und 75:
Seite 76 und 77:
Post und Fernmeldeverkehrs, Büpf
Seite 78 und 79:
Seite 80 und 81:
Seite 82 und 83:
Mitunterzeichnende (13) Allemann Ev
Seite 84 und 85:
Ausbildung". Hilfreich ist auch die
Seite 86 und 87:
Post und Fernmeldeverkehrs, Büpf
Seite 88 und 89:
Seite 90 und 91:
Seite 92 und 93:
Mitunterzeichnende (10) Eichenberge
Seite 94 und 95:
Überwachung des Post und Fernmel
Seite 96 und 97:
Dokumente Medienmitteilungen Amtlic
Seite 98 und 99:
Seite 100 und 101:
Seite 102 und 103:
Konnexe Geschäfte 10.435 Sie sind
Seite 104 und 105:
Seite 106 und 107:
Schweizerische Zivilprozessordnung
Seite 108 und 109:
Die Initiative schlägt vor, die Pr
Seite 110 und 111:
Seite 112 und 113:
Seite 114 und 115:
Seite 116 und 117:
Seite 118 und 119:
Seite 120 und 121:
Seite 122 und 123:
Seite 124 und 125:
Seite 126 und 127:
Seite 128 und 129:
Seite 130 und 131:
Seite 132 und 133:
Erstbehandelnder Rat Ständerat Des
Seite 134 und 135:
Seite 136 und 137:
Seite 138 und 139:
Auch bezüglich der Effektivität u
Seite 140 und 141:
Seite 142 und 143:
Seite 144 und 145:
Seite 146 und 147:
Dokumente Medienmitteilungen Anträ
Seite 148 und 149:
Seite 150 und 151:
Behandelnde Kommissionen Kommission
Seite 152 und 153:
Seite 154 und 155:
Sie sind hier: Das Schweizer Parlam
Seite 156 und 157:
diesem Grund dem Beschluss ihrer Sc
Seite 158 und 159:
Der Bedarf nach einem modernen und
Seite 160 und 161:
Seite 162 und 163:
Seite 164 und 165:
Seite 166 und 167:
Seite 168 und 169:
Deskriptoren: Hilfe See Phosphat Ph
Seite 170 und 171:
Welche Auswirkungen die bei einem t
Seite 172 und 173:
Antrag des Bundesrates vom 15.02.20
Seite 174 und 175:
Seite 176 und 177:
Seite 178 und 179:
Seite 180 und 181:
Situation besteht, erscheint es nic
Seite 182 und 183:
Seite 184 und 185:
Seite 186 und 187:
Seite 188 und 189:
Seite 190 und 191:
Bundesversammlung Assemblée fédé
Seite 192 und 193:
Nationen marginalisiert zu werden.
Seite 194 und 195:
Sicherheit im Konferenzzentrum u
Seite 196 und 197:
Durch die Reisen der acht Delegatio
Seite 198 und 199:
Zuständig Parlament (Parl) Sie sin
Seite 200 und 201:
konzentrieren. Diese Schritte solle
Seite 202 und 203:
Neben Gesprächen mit Mitgliedern d
Seite 204 und 205:
Schliesslich informierte die Schwei
Seite 206 und 207:
interparlamentarischen Austausch ü
Seite 208 und 209:
Seite 210 und 211:
Seite 212 und 213:
Seite 214 und 215:
Seite 216 und 217:
Seite 218 und 219:
Seite 220 und 221:
Entwurf 10 Bundesbeschluss über di
Seite 222 und 223:
Seite 224 und 225:
Seite 226 und 227:
Seite 228 und 229:
Seite 230 und 231:
Seite 232 und 233:
Seite 234 und 235:
Seite 236 und 237:
Seite 238 und 239:
Seite 240 und 241:
Seite 242 und 243:
Seite 244 und 245:
Seite 246 und 247:
Seite 248 und 249:
Seite 250 und 251:
Seite 252 und 253:
Sie sind hier: Das Schweizer Parlam
Seite 254 und 255:
Seite 256 und 257:
Seite 258 und 259:
Seite 260 und 261:
Erstbehandelnder Rat Nationalrat De
Seite 262 und 263:
Seite 264 und 265:
Konnexe Geschäfte 12.3322 Sie sind
Seite 266 und 267:
4. Erwägungen der Kommission Der B
Seite 268 und 269:
Chronologie / Wortprotokolle Datum
Seite 270 und 271:
Seite 272 und 273:
Seite 274 und 275:
Seite 276 und 277: (EJPD) Sie sind hier: Das Schweizer
Seite 278 und 279: Behandelnde Kommissionen Staatspoli
Seite 280 und 281: Deskriptoren: Hilfe Konkursrecht Ge
Seite 282 und 283: Antrag des Bundesrates vom 15.08.20
Seite 284 und 285: lebenslanges Lernen volkswirtschaft
Seite 286 und 287: Der Bundesrat beantragt die Annahme
Seite 288 und 289: tragbar bleibt. Ergänzungsleistung
Seite 290 und 291: über die Verkehrsverlagerung vom D
Seite 292 und 293: Die Bundesversammlung Das Schwei
Seite 296 und 297: Sie sind hier: Das Schweizer Parlam
Seite 298 und 299: Initiative auf die touristische und
Seite 306 und 307: 304
Seite 308 und 309: Datum Rat 20.09.2012 SR Annahme. Be
Seite 310 und 311: Stellungnahme des Bundesrates vom 2
Seite 314 und 315: koordinieren und zu steuern. Die ge
Seite 316 und 317: Bereiche: Steuerfragen, Korruptions
Seite 320 und 321: © Das Schweizer Parlament / CH
Seite 322 und 323: Chronologie / Wortprotokolle Datum
Seite 324 und 325: Antwort des Bundesrates vom 15.08.2
Seite 336 und 337: Ergänzende Erschliessung: 2841 Zus
Seite 338 und 339: strukturellen Ausgleich des Bundesh
Seite 348 und 349: Tierwelt Schutz der Tierwelt biolog
Seite 350 und 351: Antrag des Bundesrates vom 22.08.20
Seite 352 und 353: Erstbehandelnder Rat Ständerat Mit
Seite 354 und 355: Chronologie / Wortprotokolle Datum
Seite 356 und 357: werden. Bei Verstoss gegen jene Reg
Seite 358 und 359: Ständerat Conseil des Etats Consig
Alle anzeigen

Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?

Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament