Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Welche Auswirkungen die bei einem teilweisen oder kompletten Verzicht auf die Phosphatfällung zusätzlich in den See gelangenden Phosphormengen auf das
Ökosystem des Brienzersees hätten, ist schwierig vorauszusagen. Insbesondere würde damit keineswegs zwingend der gleiche Bestand und Ertrag an Felchen im
Brienzersee erreicht wie in einem früheren Zustand mit vergleichbarer Phosphorkonzentration.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
3. Beschluss des Ständerats
Der Ständerat hat die Motion am 15. März 2012 an die UREK­S zur Vorprüfung überwiesen.
4. Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat sich während der Sitzung von verschiedenen Fachleuten und Interessensgruppen ausführlich über den Inhalt der Motion informieren lassen. So
nahmen unter anderem Vertreter von Fischereiverbänden, private Fischexperten und auch Experten der EAWAG an der Anhörung teil.
Die Kommission kam zum Schluss, dass die Motion Luginbühl sehr grundsätzliche Fragen aufwerfe. So stünden sich die Nutzung der Gewässer auf der einen Seite
und der Gewässerschutz auf der anderen gegenüber. Die Kommission präzisierte jedoch, dass der Anstoss der Motion ein Rückgang der Fischbestände gewesen
sei, und somit der Nutzung des Brienzersees. So seien laut Motionär die Fischfänge während des früheren, natürlichen Zustands des Brienzersees höher
ausgefallen. Die Kommission erachtet jedoch die Frage nach einem natürlichen Zustand des Brienzersees und der damit einhergehenden Fischmengen als äusserst
delikat. So sei nämlich ein Zeitpunkt des Idealzustandes für ein Gewässer wie demjenigen des Brienzersees nicht eindeutig festlegbar, da es sich um ein
dynamisches System handle. Die Kommission wies zudem darauf hin, dass dies auch vom historischen Verlauf der Fischpopulationen im Brienzersee aufgezeigt
werde. So seien gewisse Fischbestände bereits am Anfang des Jahrhunderts äusserst tief gewesen und hätten in den letzten Jahrzehnten aussergewöhnlich hohe
Mengen erreicht ­ diese nehmen jetzt wieder ab.
Die Kommission ist sich bewusst, dass es sich bei der Motion um ein Pilotprojekt am Brienzersee handle. Zudem habe die Kommission auch grosses Verständnis
für die Ziele der Fischereiorganisationen. Die Kommission hat aber grosse Bedenken, bei einer allfälligen Überweisung der Motion eine Büchse der Pandora zu öffnen,
da dadurch viele Begehrlichkeiten durch andere Interessensverbände geweckt werden könnten. Die Kommission betont zum Beispiel, dass es im Moment zwar
genügen könnte, die Phosphatfällung bei den Kläranlagen rund um den Brienzersee auszuschalten, um eine Erhöhung des Fischbestandes zu erreichen. Diese
Lockerung könnte aber dazu führen, dass in Zukunft zusätzliche Düngungen eingesetzt werden müssten, um den Bestand noch weiter zu erhöhen oder gar
beizubehalten. Die Kommission betont zudem, dass die Zugabe von Phosphor im Interesse eines höheren Fischertrags die Gewässerschutzpolitik der vergangenen
Jahrzehnte infrage stellen würde. Dies gelte gemäss der Kommission auch für ein schrittweises Vorgehen mittels eines Pilotversuchs. Die Kommission möchte auch
darauf hinweisen, dass der Gewässerschutz in der Schweiz für viele Länder ein Vorzeigebeispiel sei. Auf eine Phosphatfällung zu verzichten würde somit die falschen
politischen Signale geben.
Aus den oben genannten Gründen empfiehlt die Kommission, die Motion nicht anzunehmen.
Eine Minderheit beantragt hingegen die Annahme der Motion. Sie ist der Ansicht, dass es sich bei der Motion nicht um eine Lockerung der Gewässerschutzpolitik
handle, sondern bloss um einen Pilotversuch. Dieser könne jederzeit wieder abgebrochen werden.
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