Beilagen â StÃ¤nderat - Schweizer Parlament

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Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 26.09.2012 SR Annahme. Behandelnde Kommissionen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (SGKNR) Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR (SGKSR) Erstbehandelnder Rat Ständerat Deskriptoren: Hilfe Hausarzt/ärztin ärztliche Versorgung medizinischer Unterricht Tarif Volksgesundheit Volksinitiative Gegenvorschlag Ergänzende Erschliessung: 2841 Zuständig Departement des Innern (EDI) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 352
Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.401 – Parlamentarische Initiative Weniger Lobbyismus im Bundeshaus Eingereicht von Minder Thomas Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 27.02.2012 Ständerat Erledigt Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte sind dahingehend zu ändern, dass: 1. Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen sind; 2. jedes Ratsmitglied je einem persönlichen Mitarbeiter bzw. einer persönlichen Mitarbeiterin sowie je einem Gast, der aus dem erweiterten Kreis seiner Familie stammt, eine Zutrittskarte zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes ausstellen lassen kann; 3. die Parlamentsdienste die Angaben über die Inhaber der Zutrittskarten überprüfen; 4. die Parlamentsdienste bei Verstoss gegen diese Regeln Massnahmen treffen. Begründung Die aktuelle Regelung zur Vergabe der zwei Zutrittskarten je Parlamentsmitglied ist nicht befriedigend, darüber sind sich die meisten Mitglieder der beiden Räte einig. Fast ungehindert können sich Lobbyisten in der Wandelhalle bewegen und sich sogar im Vorzimmer des Ständerates an den Computerarbeitsplätzen installieren. Lobbyisten gehen ohne Kontrolle ein und aus. Zeitweise sitzen sie sogar im Ratssaal des Ständerates hinten auf der Bank, um das Stimmverhalten zu observieren. Das ganze Lobbying rund um das Parlament ist übertrieben und muss eingeschränkt werden. Daher sei hier folgender Systemwechsel vorgeschlagen: Lobbyisten sind grundsätzlich keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen. Stattdessen können sie sich wie dies bereits heute möglich und Usanz ist als Gast für einen oder mehrere Tage von einem Parlamentsmitglied durch die Räumlichkeiten begleiten lassen. Für persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Gäste aus dem erweiterten Kreis der Familie soll je eine Zutrittskarte ausgestellt werden können. Die Aufteilung in die drei Kategorien "Interessenvertreter", also die eigentlichen Lobbyisten, sowie "Persönlicher Mitarbeiter" und "Gast" wird bereits heute im Zusammenhang mit der Regelung gemäss Artikel 69 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes durch die Parlamentsdienste vorgenommen und entsprechend publiziert. Es wird also am bestehenden System angeknüpft. Bei dieser Kategorisierung ist es jedoch bereits zu Falschdeklarationen gekommen: So hat ein Mitglied des Nationalrates die zwei von ihm ausgewählten Personen als persönliche Mitarbeiter bezeichnet, obschon diese offensichtlich in ihren Funktionen als Landrat, Geschäftsleitungsmitglieder einer Wirtschaftskammer, des kantonalen Hauseigentümerverbandes und anderer Verbände auserwählt wurden, agieren und lobbyieren kaum jedoch als persönliche Mitarbeiter. Ein anderes Mitglied des Nationalrates gab ebenfalls seinen Interessenvertreter als "persönlichen Mitarbeiter" an, obschon dieser als geschäftsführender Gewerkschaftssekretär firmiert. Womöglich stimmt letztere Deklaration sogar doch der Gewerkschaftslobbyist trägt augenscheinlich mehrere Hüte. Aus diesem Grund sollen die Inhaber von Zutrittskarten durch die Parlamentsdienste auf ihre tatsächlichen Funktionen geprüft 353
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