Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit würde eine Verschiebung des Verteilschlüssels der Mineralölsteuererträge zugunsten der Strasse ein Loch in die
Bundesfinanzen reissen. Der fehlende Betrag liege bei etwa 300 Millionen Franken. Wenn die Einnahmen der Mineralölsteuer neu zugunsten der Strasse gehen,
werden sie an einem anderen Ort fehlen. In einem solchen Fall müsste dieser Betrag neu generiert werden. Die Mehrheit findet eine solche Verschiebung des
Verteilschlüssels staatspolitisch nicht korrekt. Auch sei es unfair, dass diese Einnahmen der Strasse und nicht anderen Bereichen zugutekommen sollen. Sie gibt
zu bedenken, dass sie eine solch grosse Lücke in den Bundesfinanzen nicht verantworten könne. Zudem stellt die Mehrheit fest, dass die Initiative keine Angaben
macht, wo und wie dieser fehlende Betrag generiert werden könnte. Da sich die Diskussionsbasis seit der letzten Sitzung nicht verändert hat, sieht sie auch keinen
Grund, auf den damaligen Entscheid zurückzukommen.
Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass sowohl der private als auch der öffentliche Verkehr künftig gefördert und die Infrastrukturen ausgebaut werden
müssen. Mittel­ und langfristig werde es dafür aber an Geld fehlen. Die Minderheit findet es sinnvoll, dass die von der Strasse generierten Mittel für die Strasse
eingesetzt werden. In Bezug auf die Finanzierung ist sie der Meinung, dass es in der laufenden Diskussion auf Seite der Strasse (12.018) und auf Seite der Schiene
(12.016) eine gewisse Flexibilität brauche. Wichtig sei es, dass die beiden Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden und beide von der
vorgeschlagenen Finanzierung profitieren können.
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