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Ständerat Conseil des Etats Consiglio degli Stati Cussegl dals stadis 11.4080 n Mo. Nationalrat (Rickli Natalie). Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag français Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 28. Juni 2012 Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2012 die von Nationalrätin Natalie Rickli am 19. Dezember 2011 eingereichte und am 16. März 2012 vom Nationalrat angenommene Motion beraten. Die Motion verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen bzw. der Radio und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401), sodass Gebühren, welche für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht in Rechnung gestellt gelten und zurückzuerstatten sind. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Berichterstattung: Hêche Im Namen der Kommission Der Präsident: Claude Hêche 1. Text und Begründung 1. 1. Text 1. 2. Begründung 2. Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Februar 2012 3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats 4. Erwägungen der Kommission 1. Text und Begründung 1. 1. Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem <strong>Parlament</strong> eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (SR 784.40) bzw. der Radio und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) vorzulegen, dass Gebühren, welche für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht in Rechnung gestellt gelten und zurückzuerstatten sind. 1. 2. Begründung Immer wieder kommt es vor, dass Personen bei einem Umzug vergessen, sich bei der Billag abzumelden, im neuen Haushalt aber Gebühren bezahlen. Aus nachvollziehbaren Gründen gehen diese Personen davon aus, dass sie ihrer Gebührenpflicht rechtmässig nachkommen und keine weiteren Gebühren schulden. Die Billag stellt sich auf den Standpunkt, dass auch die Abmeldung durch den Gebührenpflichtigen geschehen müsse. Darum erhebt sie auch für Haushalte, in welchen die betreffende Person nachweislich nicht mehr wohnhaft ist, so lange Gebühren, bis eine korrekte Abmeldung erfolgt ist. Das hat zur Folge, dass die betroffene Person doppelt zur Kasse gebeten wird, was u. a. untenstehende Beispiele belegen: Eine Frau zieht von ihrem eigenen Haushalt aus zu ihrem Freund, der bereits Gebühren bezahlt. Sie hat am alten Ort Gebühren bezahlt, aber vergessen, sich abzumelden. Ein Student hat in der Zweitwohnung seines Studienortes Gebühren bezahlt. Er vergass, sich abzumelden, als er wieder in den Haushalt der Eltern zog, in welchem korrekt Gebühren bezahlt wurden. Bei allen Personen wurden für den Haushalt, in welchem sie wohnhaft sind bzw. waren, immer korrekt Gebühren bezahlt. Weil sie aber die Abmeldung für die alte Adresse vergassen, hat ihnen die Billag die Gebühren für die gesamte Zeit seit dem Auszug verrechnet. Gewisse Personen mussten so ungerechtfertigt über 2000 Franken bezahlen. Gemäss Billag lässt die derzeitige Rechtslage keinen Spielraum für eine Rückerstattung. Laut Artikel 61 Absatz 2 RTVV werden nur Empfangsgebühren, welche zu Unrecht in Rechnung gestellt werden, zurückerstattet. Wenn jemand vergisst, seine alte Anschrift abzumelden, gilt dies nicht, weil die Meldepflicht dem Gebührenzahler obliegt und dies auch die Abmeldung erfasst. Das Verhalten der Billag ist als überspitzter Formalismus zu werten: Gebühren, welche doppelt eingefordert werden, sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten. 2. Stellungnahme des Bundesrats vom 15. Februar 2012 Die Motion zielt auf eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Bereich der Empfangsgebühren. Der Bundesrat wird in Erfüllung der überwiesenen Motion 10.3014 nächstens eine Vorlage für ein neues Gebührensystem in die Vernehmlassung geben. Durch einen Systemwechsel bei der Meldepflicht werden die in der Motion geschilderten Konstellationen ausgeschlossen. Der Bundesrat trägt damit dem Ziel des Vorstosses bereits Rechnung. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats Der Nationalrat hat die Motion am 16. März 2012 ohne Gegenstimme angenommen. 4. Erwägungen der Kommission Wird aufgrund eines Umzugs eine korrekte Abmeldung bei der Billag vergessen, kann für die betreffende Person eine hohe Nachzahlung von Gebühren entstehen. Die Kommission erachtet es darum als sinnvoll, wenn die Gebühr der Billag auf einen angemeldeten Haushalt und nicht, wie bis anhin, mit dem An und Abmelden von Empfangsgeräten erhoben wird. Die Kommission befürwortet deshalb eine Gesetzesänderung, in der sich eine An und Abmeldung bei der Billag erübrigt und die 162
doppelt eingeforderten Gebühren von der Billag zurückerstattet werden können. Die zurzeit in der Vernehmlassung befindliche Revision des RTVG hat das Anliegen der Motion aufgenommen. Rückkehr zum Seitenbeginn Home 163
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