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Ständerat Conseil des Etats Consiglio degli Stati Cussegl dals stadis 12.2031 Pet. Edgar Müller. Kein Pflichtanteil für die Eltern (Art. 471 ZGB) français Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 18. Juni 2012 Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2012 die von Herrn Edgar Müller am 24. September 2011 eingereichte Petition vorgeprüft. Der Petent regt an, den in Artikel 471 Ziffer 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) verankerten erbrechtlichen Pflichtteil der Eltern aus dem Gesetz zu streichen. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Petition keine Folge zu geben. Im Namen der Kommission Die Präsidentin: Anne SeydouxChriste 1. Inhalt der Petition 2. Erwägungen der Kommission 1. Inhalt der Petition Die Petition verlangt die Streichung des in Artikel 471 Ziffer 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) verankerten erbrechtlichen Pflichtteils der Eltern. Der Petent begründet die Streichung damit, dass der Pflichtteil der Eltern die Kinder in Lebensgefahr bringen könne. Es seien gewisse Fälle denkbar, in welchen Kinder unfall oder krankheitshalber" sterben würden, weil sich Ehegatten des pflichtteilsgeschützten Elternteils bereichern wollten. 2. Erwägungen der Kommission Artikel 471 Ziffer 2 ZGB sieht vor, dass den Eltern des Verstorbenen ein Pflichtteil in der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs zusteht. Dieser Pflichtteil besteht seit dem Inkrafttreten des ZGB; dagegen steht den Geschwistern seit dem 1. Januar 1988 kein Pflichtteil mehr zu. Der Pflichtteil wird traditionell mit der natürlichen Beziehung zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Familie begründet. Dementsprechend ist er umso grösser, je stärker das Familienband zwischen dem Erblasser und der erbberechtigten Person ist. Die Kommission schliesst sich der Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartementes an. Obwohl über die Berechtigung und die Höhe der Pflichtteile heute unterschiedliche Ansichten bestehen, erscheint die Begründung des Petenten praxisfremd. Die Gegner des Pflichtteils begründen ihre Position nicht mit einer gesteigerten Gefahr für das Leben eines potenziellen Erblassers bzw. dem durch den Pflichtteil geschaffenen Anreiz, jemanden umzubringen. Die Abschaffung von Pflichtteilen wird heute vielmehr mit der damit verbundenen Beschränkung der Verfügungsfreiheit des Erblassers begründet. Hinzuweisen ist zudem auf Artikel 540 ZGB, wonach in denjenigen Fällen, in denen der Tod des Erblassers vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt wurde, als Rechtsfolge die sog. Erbunwürdigkeit des Mörders eintritt, sodass dieser den Erblasser gar nicht beerben kann. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Petition ist zudem die Motion Gutzwiller 10.3524, Für ein zeitgemässes Erbrecht", zu erwähnen, welche im letzten Jahr von den Räten überwiesen worden ist. Der Bundesrat wird darin beauftragt, das Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten. In diesem Kontext wird auch der bestehende Pflichtteil der Eltern zur Diskussion gestellt werden. Rückkehr zum Seitenbeginn Home 254
Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.2034 – Petition Stopp der Umweltvergiftung im schweizerischen Luftraum Eingereicht von Einreichungsdatum Stand der Beratung Alpenparlament 26.04.2011 Behandelt vom Ständerat Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Kommissionsberichte 3. September 2012 Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR Ständerat Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 27.09.2012 SR Keine Folge geben Behandelnde Kommissionen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (UREKNR) Antrag: Keine Folge geben Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR (UREKSR) Antrag: Keine Folge geben Erstbehandelnder Rat Ständerat Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 255
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