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Ständerat Conseil des Etats Consiglio degli Stati Cussegl dals stadis 12.2007 n Petition Jugendsession 2010. Nationale einkommensabhängige Regelung der Mindestansätze für Kinderzulagen français Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 19. Juni 2012 Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Petition geprüft, welche die Jugendsession 2010 eingereicht hatte. Die Petition verlangt eine nationale einkommensabhängige Regelung der Mindestansätze für Kinderzulagen. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Petition keine Folge zu geben. Im Namen der Kommission Die Präsidentin: Christine EgerszegiObrist 1. Inhalt der Petition 2. Erwägungen der Kommission 1. Inhalt der Petition Die Petition fordert vom Bund eine nationale einkommensabhängige Regelung der Mindestansätze für Kinderzulagen. Ziel der Petition ist es, ärmere Familien durch höhere Kinderzulagen besser zu unterstützen. Die finanzielle Mehrbelastung der Arbeitgeber soll durch Ausgleichszahlungen des Bundes und/oder der Kantone übernommen werden. 2. Erwägungen der Kommission Die Kommission lehnt das Anliegen der Petition aus folgenden Gründen ab: Der Grundgedanke des Familienzulagensystems zielt nicht in erster Linie auf die Armutsbekämpfung, sondern auf einen teilweisen Ausgleich der Mehrkosten, welche Kinder in allen Familien verursachen. Infolge der progressiv ausgestalteten Besteuerung der Familienzulagen profitieren von dieser Einkommensergänzung schon heute Eltern mit bescheidenen Einkommen mehr als solche mit hohen Einkommen. Die in der Petition vorgeschlagenen Neuerungen ergäben gewichtige Probleme in der Durchführung. Das Familienzulagensystem mit seinen rund 1,6 Millionen laufenden Zulagen wird von den Familienausgleichskassen der Kantone und denjenigen der Berufsverbände vollzogen. Für die Arbeitnehmenden erfolgen die Gesuchsabwicklung und die Auszahlung über die Arbeitgeber. Die Durchführungsstellen kennen zwar das AHVpflichtige Einkommen der antragstellenden Person, nicht aber das des anderen Elternteils und auch nicht allfällige übrige Bestandteile des Familieneinkommens. Das Feststellen der Einkommen ist oftmals schwierig; diese stehen manchmal erst im Nachhinein fest, dies insbesondere, wenn ein Elternteil selbstständigerwerbend ist. Die Erhebung des Einkommens im Rahmen eines Verfahrens, welches im Normalfall über die Arbeitgeber läuft, ist datenschutzrechtlich problematisch. Je nach Höhe der Einkommensgrenze müssten die Familienausgleichskassen bei einem mehr oder weniger grossen Anteil aller Dossiers das Einkommen ermitteln. Es würde ein grosser administrativer Zusatzaufwand resultieren, und die Verwaltungskosten würden ansteigen. Die besondere Unterstützung von Familien mit ungenügendem Einkommen ist vorab Aufgabe der Sozialpolitik von Kantonen und Gemeinden. Dort gibt es bereits eine Reihe von Instrumenten, die entsprechend den Bedürfnissen ausgestaltet und eingesetzt werden. Zu erwähnen sind insbesondere die Ergänzungsleistungen für Familien. Die Durchführung erfolgt durch Stellen, welche die Familien über die rein materielle Hilfe hinaus unterstützen und begleiten können. Auch ohne eine Änderung des Familienzulagengesetzes können die Kantone höhere Ansätze der Familienzulagen für alle Familien beschliessen, oder sie können ausserhalb des Familienzulagensystems besondere Leistungen für armutsgefährdete oder betroffene Familien einführen, wie dies verschiedene Kantone bereits getan haben. In Anbetracht der Vielfalt der familienpolitischen Regelungen der Kantone ergäben sich durch eine Bundesregelung mit Bedarfscharakter einige Koordinationsprobleme, um beispielsweise unerwünschte Schwelleneffekte verhindern zu können. Rückkehr zum Seitenbeginn Home 246
Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 12.2017 – Petition Änderung der InsiderStrafgesetzgebung (Art. 161 StGB) Eingereicht von Einreichungsdatum Stand der Beratung Bassola Sandro 24.01.2012 Behandelt vom Ständerat Dokumente Amtliches Bulletin die Wortprotokolle Kommissionsberichte 23. August 2012 Kommission für Rechtsfragen SR Ständerat Chronologie / Wortprotokolle Datum Rat 27.09.2012 SR Keine Folge geben Behandelnde Kommissionen Kommission für Rechtsfragen NR (RKNR) Kommission für Rechtsfragen SR (RKSR) Antrag: Keine Folge geben Erstbehandelnder Rat Ständerat Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 247
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