Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

werden. Bei Verstoss gegen jene Regeln sollen die Parlamentsdienste Massnahmen gegen das fehlbare Ratsmitglied
ergreifen ­ beispielsweise der Entzug der Zutrittskarten im Wiederholungsfall. Bewiesenermassen braucht es leider gewisse
Sanktionen bei Verstössen.
Die knapp 500 Lobbyisten­Badges, welche die National­ und Ständeräte zu vergeben haben, sind darüber hinaus längst nicht
alle Zutrittskarten ins Bundeshaus. Faktisch verkehren darin noch weit mehr Interessenvertreter:
­ So sind erstens jene etwa 300 Zutritte hinzuzuaddieren, welche durch die ehemaligen Parlamentarier von Amtes wegen
ausgeübt werden (können). So geniesst beispielsweise Herr Gerold Bührer, nicht bloss ehemaliger Nationalrat und
Parteipräsident, sondern heutiger Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, freien Zugang ins Bundeshaus.
­ Weiter hat die Verwaltungsdelegation im November 2011 beschlossen, fortan allen Kantonen einen zusätzlichen
Zutrittsauswies zu gewähren, obschon eigentlich die Ständeräte selbst bereits als "Kantonslobbyisten" fungieren.
­ Für die Medienschaffenden sind etwa 640 Zutrittsausweise abgegeben worden. Darunter befinden sich freilich nicht nur
Journalisten der "NZZ" und von "Le Temps", sondern auch viele Personen, welche für Medien, die spezifischen, partikulären
Interessen dienen, akkreditiert wurden. So zeichnen selbst etliche Journalisten de facto als Lobbyisten.
­ Unzählige weitere Badges werden Mitarbeitenden der Verwaltung zugeteilt.
So haben schliesslich unter dem Strich bis zu sage und schreibe 1700 potenzielle Lobbyisten Zugang zu den nichtöffentlichen
Bereichen des Bundeshauses.
Dass effektiv gar nicht so viele Lobbyisten die parlamentarischen Katakomben betreten müssten, zeigt alleine die Tatsache,
dass viele Organisationen und Unternehmen ihre Interessenvertreter gleich im Doppel, zu dritt oder in noch grösserer Anzahl
aufmarschieren lassen: Auto­Schweiz, Dynamics Group, Farner Consulting, Gastrosuisse, Migros, Post, SVS/Birdlife,
Swisscleantech, TCS, Unia, VCS (je zwei Lobbyisten); Arbeitgeberverband, Centre Patronal, Furrer.Hugi & Partner,
Hauseigentümerverband, SRG SSR, Travail Suisse (je drei); Alliance Sud, Bauernverband, Economiesuisse,
Gewerkschaftsbund, Pro Natura (je fünf); Gewerbeverband, WWF (je sechs).
Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen können die erforderlichen Informationen überall und jederzeit bei den
Interessenvertretern und im Internet einholen. Dies muss wahrlich nicht zwingend immer in der Wandelhalle und in den
Vorzimmern der Räte geschehen. Das ganze Jahr hindurch abseits der dreiwöchigen Sessionen wie auch bei den Morgen­,
Mittag­ und Abendessen dürfte mehr als genügend Zeit bleiben, diese Kontakte zu pflegen.
Ein weiterer Vorteil eines reduzierten Lobbyistenbetriebes würde eine erhöhte Präsenz der Parlamentarier im Ratssaal sein. An
dieser Stelle sei zudem angemerkt, dass kürzlich auch der Deutsche Bundestag den Lobbyismus stark eingeschränkt hat,
übrigens auch aus sicherheitstechnischen Überlegungen.
Der zu starke Lobbyismus im Bundeshaus ist seit vielen Jahren ein staatspolitisches, mediales und gesellschaftliches
Dauerthema. Mit den neuen zusätzlichen Vertretern der Kantone, welche die Verwaltungsdelegation kürzlich schuf, ist das
Mass spätestens überschritten, das einem Parlamentsbetrieb förderlich wäre. Daher ist die Zutrittsregelung wieder
grundsätzlich einzuschränken.
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Kommissionsberichte
2. Juli 2012 ­ Staatspolitische Kommission SR ­ Ständerat
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
24.09.2012 SR Der Initiative wird keine Folge gegeben.
Behandelnde Kommissionen
Staatspolitische Kommission SR (SPK­SR)
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