Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
12.3335 n Mo. Nationalrat (UREK­NR). Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu
Meteodaten
français
Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 13. August 2012
Die Kommission des Ständerats hat an ihrer Sitzung vom 13. August 2012 die oben genannten Kommissionsmotion 12.3335 vorgeprüft. Die Motion wurde am 30. Mai
2012 vom Nationalrat angenommen.
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig die Annahme der Motion.
Berichterstattung: Cramer
Die Kommission beantragt die Annahme der Motion.
Im Namen der Kommission
Der Präsident: Didier Berberat
1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 16. Mai 2012
3. Beschluss des Nationalrats
4. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen basierend auf dem bestehenden Meteorologiegesetz zu schaffen, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open
Government Data bereitzustellen.
1. 2. Begründung
Wie die Diskussion der UREK­NR vom 2. April 2012 im Rahmen des Eintretens auf das Geschäft 12.034 gezeigt hat, ist die Kommission nicht bereit, die Rechtsform
oder den Leistungsauftrag von MeteoSchweiz zu verändern. Gerade für private Anbieter im Bereich der Meteorologie wäre aber das Prinzip Open Government Data
sehr interessant, liessen sich doch damit neue Produkte und Geschäftsfelder erschliessen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, bestehend auf dem heutigen
Meteorologiegesetz eine Änderung umzusetzen, die Open Government Data zulässt.
2. Stellungnahme des Bundesrats vom 16. Mai 2012
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen nach wie vor, die meteorologischen und klimatologischen Daten frei und kostenlos zugänglich zu machen, da dies einen
bedeutenden volkswirtschaftlichen Mehrwert mit sich bringt.
Die Umsetzung von Open Government Data führt indes bei MeteoSchweiz zu Einnahmeverlusten und bedingt zusätzliche Ressourcen für den Betrieb der für den
Datenbezug nötigen Informatikinfrastruktur. Dieser Umstand wird bei der Umsetzung der Motion zu beachten sein.
Der Bedarf an zusätzlichen Ressourcen beläuft sich auf rund 2 Millionen Franken (1,5 Millionen wegfallende Einnahmen; etwa 0,5 Millionen Aufwand für Betrieb).
Inwieweit sich diese Mehrbelastung durch Mehrerträge bzw. Minderaufwände kompensieren lässt, ist derzeit noch offen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
3. Beschluss des Nationalrats
Die Motion wurde am 30. Mai 2012 vom Nationalrat angenommen.
4. Erwägungen der Kommission
Eine Open Government Data Politik beinhaltet den freien Zugang zu Daten und Informationen der Verwaltung. Dadurch soll eine Basis für eine Mehrwert schaffende
Wirtschaft erzeugt werden und die Transparenz des Staates erhöht werden. Das konkrete Anliegen, die Meteodaten von MeteoSchweiz als Open Data
bereitzustellen, entstammt einer geplanten Änderung des Meteorologiegesetzes (12.034).
Obwohl die Kommission nicht bereit ist, auf eine Änderung des Meteorologiegesetzes einzutreten, erachtet sie die freie Bereitstellung der Meteodaten von
MeteoSchweiz als sehr erstrebenswert. Damit würde den privaten Meteoanbietern erlaubt, neue Produkte und Aktionsfelder zu entwickeln. Auch würden damit neue
Technologien und Applikationen gefördert werden. Die Kommission meint zudem, dass der damit entstehende Mehrwert der ganzen Schweiz zugute käme.
Die Kommission ist sich bewusst, dass durch die kostenlose Veröffentlichung der Meteodaten Umsatzeinbussen bei MeteoSchweiz entstehenden würden. Sie ist
jedoch der Ansicht, dass die Ausfälle, welche sich nach Angabe der Verwaltung auf zirka 1.5­2 Millionen CHF pro Jahr belaufen werden, durch den entstehenden
Mehrwert in der Privatwirtschaft gerechtfertigt seien. Zudem sollte seitens MeteoSchweiz alles versucht werden, um die Einbussen basierend auf dem geltenden
Meteorologiegesetz zu kompensieren.
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