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Schweizerische Zivilprozessordnung und Schweizerische Strafprozessordnung (Protokollierungsvorschriften) Datum Rat 12.06.2012 SR Beschluss nach Entwurf der Kommission. 17.09.2012 NR Zustimmung. 28.09.2012 SR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen. 28.09.2012 NR Das Bundesgesetz wird in der Schlussabstimmung angenommen. Bundesblatt 2012 8149; Ablauf der Referendumsfrist: 17. Januar 2013 Behandelnde Kommissionen Kommission für Rechtsfragen NR (RKNR) Antrag: Eintreten Kommission für Rechtsfragen SR (RKSR) Antrag: Eintreten Behandlungskategorie NR IV, Kurzdebatte (Art. 48 GRN) Erstbehandelnder Rat Ständerat Deskriptoren: Hilfe Strafprozessordnung gerichtliche Anhörung Tondokument Gerichtsverfahren Vereinfachung von Verfahren Ergänzende Erschliessung: 12;Gerichtsprotokoll Zuständig Justiz und Polizeidepartement (EJPD) Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Geschaefte © Das Schweizer Parlament / CH 3003 Bern, Impressum, Disclaimer 104
Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament Curia Vista Geschäftsdatenbank 10.488 – Parlamentarische Initiative Gebührenreduktion für die eidgenössische Medizinalprüfung Eingereicht von Neirynck Jacques Einreichungsdatum Eingereicht im Stand der Beratung 23.09.2010 Nationalrat Erledigt Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 13 Absatz 1 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 wird wie folgt geändert: Art. 13 Abs. 1 Bst. c c. die Anmeldegebühr und die Entschädigungen für die Expertinnen und Experten. Begründung Am 26. November 2008 hat der Bundesrat die Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe gemäss dem revidierten Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 erlassen. Darin sind die Prüfungsgebühren wie folgt festgelegt: Anmeldegebühr: 200 Franken; Prüfungsgebühr: 1500 bis 2500 Franken, je nach Fachgebiet; Diplomerteilung: 500 Franken. Damit ergeben sich für die Kandidatinnen und Kandidaten Gesamtkosten von 3200 Franken. Nach der Vernehmlassung zu diesem Erlass hat der Bundesrat einer Revision der Verordnung zugestimmt und die Prüfungsgebühr auf 1500 Franken und die Gesamtkosten entsprechend auf 2200 Franken gesenkt. Trotzdem bleiben die Gebühren eine grosse finanzielle Belastung für die Studierenden und sind in dieser Höhe für universitäre Ausbildungen nicht üblich. Der Bundesrat führt an, dass durch die neue Abschlussprüfung nach internationalen Standards Kosten entstehen, die mitberücksichtigt werden müssen. Mit anderen Worten fordert er eine höhere Kostenbeteiligung der Studierenden. Dieser Denkansatz sucht im akademischen Kontext seinesgleichen. Denn die Gebühren sind üblicherweise symbolisch und nicht als Kostenbeteiligung zu verstehen: Sie sollen verhindern, dass sich Studierende auf gut Glück an Prüfungen versuchen, ohne sich ernsthaft darauf vorbereitet zu haben. Die Überwälzung der tatsächlichen Kosten für eine Leistung auf die Studierenden wirft das Konzept der Bildung als Service public und Investition der Gemeinschaft über den Haufen. ETHIngenieurinnen und Ingenieure entrichten dem Bund keine Gebühren für das eidgenössische Diplom. Eine Medizinstudentin oder ein Medizinstudent aus Deutschland zahlt keine Gebühren für die Abschlussprüfung und kann den Abschluss für eine Gebühr von nur 680 Franken in der Schweiz anerkennen lassen. Der Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen macht sich in unseren Spitälern klar bemerkbar. Die Schweiz muss ungefähr 20 Prozent mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und die schon so zahlreichen Hindernisse, auf die jungen Ärztinnen und Ärzte in ihrer Ausbildung stossen, aus dem Weg räumen und nicht noch zusätzliche schaffen. 105
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