Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3501 – Interpellation
Unwillkommene Beschränkungen bei der Blutspende
Eingereicht von
Recordon Luc
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
13.06.2012
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass Männer, die sexuellen Kontakt zu einem anderen Mann haben oder hatten, definitiv von der Blutspende
ausgeschlossen sind?
2. Wenn dies zutrifft, so ist das diskriminierend und stellt, wenn man den Bedarf an Blut für Transfusionen betrachtet, eine
Einschränkung dar, die man nur bedauern kann. Wäre es unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit deshalb nicht sinnvoll,
diese Bestimmung zu revidieren?
Begründung
Männer, die mindestens einmal sexuellen Kontakt zu einem anderen Mann hatten, auch wenn sie sich dabei sogar schützten,
müssen immer wieder feststellen, dass man ihr Blut in den Blutspendezentren nicht will. Diese Vorschrift geht auf das Jahr
1977 zurück und legt einen Ausschluss auf immer und ewig fest. Offenbar rechtfertigen nicht einmal Untersuchungen
insbesondere über den Gesundheitszustand und über die konkrete Situation des betreffenden Mannes eine Ausnahme. Zum
Vergleich: Heterosexuelle Personen, auch solche, von denen man annimmt oder annehmen muss, dass sie einen unseriösen
Lebenswandel führen, werden so behandelt wie die homosexuellen Männer, wenn sie ihrer Partnerin weniger als sechs Monate
lang kennen. Dass das Vorsorgeprinzip hier angewendet wird wie anderswo im Gesundheitswesen, ist begrüssenswert. Es ist
jedoch nicht kohärent, wenn man sich je nach Fall auf Kriterien bezieht, die dermassen unterschiedlich sind: im einen Fall der
vollständige Ausschluss für immer, im anderen eine nuancierte, ja vielleicht sogar ein bisschen nachlässige Behandlung. Seit
der Affäre um HIV­infiziertes Blut in den Achtzigerjahren wurde die Risikoabschätzung genauer. Dies sollte dazu führen, dass
der konkreten Situation der Blutspenderinnen und ­spender besser Rechnung getragen werden kann. Die jüngsten
Forschungsarbeiten und die europäische Gesetzgebung deuten darauf hin, dass die schweizerische Haltung überholt ist.
Zudem kann man im Grossen und Ganzen davon ausgehen, dass das Blutangebot, das weiterhin nicht ganz ausreichend ist,
zunähme, wenn man die Bedingungen zur Spendetauglichkeit mehr am wirklichen Lebenswandel ausrichten würde, statt einzig
und allein auf die sexuelle Neigung abzustellen.
Antwort des Bundesrates vom 29.08.2012
Die Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung zur freiwilligen Blutspende ist sehr wichtig, um über genügend Blut und
Blutprodukte zu verfügen. Der Bedarf konnte bis anhin sichergestellt werden. Damit die hohe Qualität und Sicherheit von
Blutprodukten gewährleistet sind ­ dazu gehört ebenfalls der Schutz vor blutübertragbaren Infektionskrankheiten ­, werden auf
verschiedenen Ebenen Massnahmen ergriffen. So werden bestimmte Anforderungen an die blutspendende Person gestellt,
und die Blutspendedienste werden angewiesen, das gespendete Blut gemäss vorgegebener Richtlinien routinemässig auf das
Vorhandensein relevanter blutübertragbarer Krankheitserreger zu testen.
Die Überprüfung der blutspendenden Person bzw. ihre Tauglichkeit für die Spende ist in Artikel 36 des Bundesgesetzes über
Arzneimittel und Medizinprodukte (SR 812.21) und in Artikel 17 der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich
(SR 812.212.1) geregelt. Vor der Blutentnahme wird der Gesundheitszustand der spendenden Person ärztlich geprüft und der
Spender zu einem möglichen Risikoverhalten befragt. Dadurch wird die Person, die das Blut oder Blutprodukt erhält, geschützt
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