Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
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Cussegl dals stadis
12.2021 Petition Urner Landrätinnen und Landräte. VI "Schluss mit uferlosem Bau von
Zweitwohnungen". Berücksichtigung der besonderen Eigenheiten und Bedürfnisse der
Bergkantone bei der Umsetzung
français
Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 13. August 2012
Die Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 13. August 2012 die Petition der Urner LandrätInnen Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" vom
5. April 2012 vorgeprüft.
Die Petition verlangt im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Ausführungsgesetzgebung die besonderen Eigenheiten und Bedürfnisse der Bergkantone zu
berücksichtigen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, der Petition keine Folge zu geben.
Im Namen der Kommission
Der Präsident: Didier Berberat
1. Inhalt der Petition
2. Erwägungen der Kommission
1. Inhalt der Petition
Die Petition der Urner Landrätinnen und Landräte ersucht den Bundesrat im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Ausführungsgesetzgebung die besonderen
Eigenheiten und Bedürfnisse der Bergkantone zu berücksichtigen. Dabei sind folgende Punkte besonders wichtig.
1. Bergregionen sollen speziell berücksichtigt werden.
2. Der Begriff der Zweitwohnung" soll möglichst grosszügig definiert werden.
3. Ferienwohnungen sollen realisiert werden können, wenn sie bewirtschaftet werden.
4. Massnahmen zur Förderung des Tourismus in Bergregionen sollen berücksichtigen werden.
5. Die Umsetzung und Einführung der Initiative soll graduell erfolgen.
6. Die Frage der Entschädigungen soll geklärt werden.
2. Erwägungen der Kommission
Volk und Stände haben am 11. März 2012 die Volksinitiative Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" angenommen. Der Bundesrat hat in der Folge einer
Arbeitsgruppe den Auftrag gegeben, die wichtigsten Fragen zu deren Umsetzung zu klären. Nebst dem Zweitwohnungsbegriff mussten die Übergangsbestimmungen
sowie der Umgang mit bestehenden Gebäuden in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent geregelt werden.
Die Arbeitsgruppe hat Anfang Juli 2012 eine letzte Sitzung gehalten und den Verordnungsentwurf zum Bau von Zweitwohnungen überarbeitet. Die Kommission wurde
während der Sitzung über den Stand dieser Arbeiten informiert. Die Kommission nahm den überarbeiteten Verordnungsentwurf zur Kenntnis und stellte fest, dass die
von der Petition tangierten Punkte in der vorgeschlagenen Regelung bereits berücksichtigt seien. Es bestehe dementsprechend kein weiterer Handlungsbedarf.
Die Kommission empfiehlt der Petition keine Folge zu geben.
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