Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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12.3466 – Motion
Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Mehr Kompetenz zur Verringerung der negativen Folgen der
Zweitwohnungs­Initiative
Eingereicht von
Fournier Jean­René
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
11.06.2012
Ständerat
Motion an 2. Rat
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) anzupassen. Die
Anpassung soll dazu führen, dass die SGH die Folgen im Alpenraum, die durch die Annahme der Zweitwohnungs­Initiative
entstehen, mildern kann.
Begründung
Mit der SGH verfügt die Schweiz über ein Finanzierungsinstrument, das anstelle der Banken die Hotellerie unterstützen kann.
Es ist denn bei ihr auch mit einer Zunahme von Gesuchen zu rechnen. Denn nach der Annahme der Zweitwohnungs­Initiative
zeigen sich die Banken vermehrt zurückhaltend, wenn es darum geht, der Hotellerie Kredite zu gewähren. Die ohnehin schon
schwierige Lage wird für diesen Sektor dadurch noch schwieriger. Man könnte deshalb die Gelegenheit ergreifen und die
Mittel, die in Ferienwohnungen flossen, anders kanalisieren. Die folgenden Faktoren könnten dabei berücksichtigt werden:
1. gezielte Aufwertung der Hotellerie;
2. Förderung von Wohnungen, die den im Tourismus Angestellten zur Verfügung gestellt werden;
3. befristete Programme zur Förderung der Umwandlung kalter in warme Betten;
4. Beiträge zur Finanzierung des Hotelbetriebs in gewerblich genutzten Zweitwohnungsanlagen;
5. Förderung der Zusammenarbeit der Touristikunternehmen an einer Destination statt Förderung einzelner Unternehmen;
6. Förderung besonderer thematischer Programme.
Damit die SGH diese neuen Aufgaben übernehmen kann, müssen die Vorschriften auf Bundesebene angepasst werden. Die
SGH erhielt im Rahmen der Bekämpfung der Frankenstärke 100 Millionen. Damit bei der Umsetzung dieses Vorgehens keine
Zeit verlorengeht, könnte in einem ersten Schritt der Teil dieses Betrags eingesetzt werden, der noch nicht genutzt wurde.
Dadurch müsste zunächst die Bundeskasse nicht belastet werden.
Stellungnahme des Bundesrates vom 15.08.2012
Der Bund fördert die Beherbergungswirtschaft basierend auf dem Bundesgesetz über die Förderung der
Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003 (SR 935.12). Für den Vollzug des Bundesgesetzes ist die Schweizerische
Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zuständig. Die SGH gewährt subsidiär zu den Banken nachrangige Darlehen zu möglichst
günstigen Konditionen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten und bietet
Beratungstätigkeiten an. Der Bundesrat erachtet die der SGH zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Förderung der
Investitionstätigkeit der Beherbergungswirtschaft in den Tourismusregionen als angemessen. Die SGH verfügt zudem über
genügend Liquidität, um bei Bedarf die Fördertätigkeit markant auszubauen.
Der Bundesrat erachtet es aufgrund der bestehenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen
zur Zweitwohnungs­Initiative als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs­
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