Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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10.444 – Parlamentarische Initiative
Strafprozessordnung. Protokollierungsvorschriften
Eingereicht von
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Kommission für Rechtsfragen SR
20.05.2010
Ständerat
Erledigt
Eingereichter Text
Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sei mit folgender Bestimmung zu ergänzen:
Art. 78a Gerichtsprotokolle
Werden Gerichtsverhandlungen mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet, kann die Reinschrift nach Abschluss der
Verhandlung ausgefertigt und von der Unterzeichnung durch die einvernommenen Personen abgesehen werden.
oder (leicht verkürzte Fassung)
Werden Gerichtsverhandlungen mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet, kann von einer Lesung und Unterzeichnung durch
die einvernommene Person abgesehen werden.
Variante (als Abs. 5bis von Art. 78 in die StPO einfügen)
Artikel 78 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sei mit folgendem Absatz zu ergänzen:
Abs. 5bis
Werden Gerichtsverhandlungen mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet, kann die Reinschrift nach Abschluss der
Verhandlung ausgefertigt und von der Unterzeichnung durch die einvernommenen Personen abgesehen werden.
Dokumente
Stellungnahme des Bundesrates 23.05.12 (BBl 2012 5719)
Bericht RK­SR 16.04.12 (BBl 2012 5707)
Medienmitteilungen
Anträge, Fahnen
Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle
Text des Erlasses (BBl 2012 8149)
Chronologie / Wortprotokolle
Datum Rat
20.05.2010 RK­SR Beschluss, eine Initiative der Kommission auszuarbeiten.
15.10.2010 RK­NR Zustimmung.
Entwurf 1
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