Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
08.011 s OR. Aktien­ und Rechnungslegungsrecht
français
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 23. August 2012
Der Nationalrat hat am 1. Juni 2012 beschlossen, die Behandlung von Vorlage 1 (Aktienrecht) auszusetzen, bis Volk und Stände über die Volksinitiative gegen die
Abzockerei" abgestimmt haben bzw. bis diese allenfalls zurückgezogen worden ist, d. h. um voraussichtlich mehr als ein Jahr (Art. 87 Abs. 3 ParlG). Die
Kommission für Rechtsfragen des Ständerates prüfte diesen Sistierungsbeschluss an ihrer Sitzung vom 23. August 2012.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, dem Sistierungsbeschluss des Nationalrates zuzustimmen.
Berichterstattung: Seydoux
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin: Anne Seydoux­Christe
1. Ausgangslage
2. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
3. Erwägungen der Kommission
1. Ausgangslage
Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament mit Botschaft vom 21. Dezember 2007 einen Entwurf zur Revision des Aktien­ und Rechnungslegungsrechts (Geschäft
Nr. 08.011). Am 5. Dezember 2008 leitete er dem Parlament zudem einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen die Abzockerei" (Geschäft Nr. 08.080)
in der Form einer Zusatzbotschaft zur Revision des Aktien­ und Rechnungslegungsrechts zu. Der Ständerat teilte den Entwurf des Bundesrates in der
Sommersession 2009 in einen Teil Aktienrecht (Vorlage 1) und einen Teil Rechnungslegungsrecht (Vorlage 2) [1] . Er führte in der Sommersession 2009 seine erste
Detailberatung zu Vorlage 1. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates nahm die Beratung dieser Vorlage im Herbst 2009 auf. Am 3. September 2010
beschloss sie, ihre Beratungen auszusetzen, bis die Schlussabstimmung zum neuen indirekten Gegenvorschlag des Ständerates (Geschäft Nr. 10.443) zur
Volksinitiative gegen die Abzockerei" stattgefunden hat. Grund für diesen Beschluss waren materielle Überschneidungen zwischen diesen beiden Vorlagen. Am 9.
Juni 2011 bestätigte die Kommission des Nationalrates diesen Beschluss. Die Schlussabstimmung zum indirekten Gegenvorschlag fand am 16. März 2012 statt.
2. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
Der Nationalrat hat am 1. Juni 2012 ohne Gegenstimmen beschlossen, die Behandlung von Vorlage 1 (Aktienrecht) auszusetzen, bis Volk und Stände über die
Volksinitiative gegen die Abzockerei" abgestimmt haben bzw. bis diese allenfalls zurückgezogen worden ist, d.h. um voraussichtlich mehr als ein Jahr. Dieser
Beschluss geht gemäss Artikel 87 Absatz 1 i. V. m. Absatz 3 ParlG an den Ständerat.
3. Erwägungen der Kommission
Die Kommission schliesst sich der Begründung ihrer Schwesterkommission an, welche diese in ihrem Bericht vom 29. März 2012 darlegt. Wie diese ist sie der
Ansicht, dass das vom Nationalrat beschlossene Vorgehen sinnvoll ist. Sie beantragt aus diesem Grund einstimmig, dem nationalrätlichen Beschluss auf Sistierung
von Vorlage 1 (Aktienrecht) zuzustimmen.
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1) Vorlage 2 wurde in der Schlussabstimmung vom 23. Dezember 2011 von beiden Räten angenommen.
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