Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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04.439 – Parlamentarische Initiative
Betäubungsmittelgesetz. Revision
Eingereicht von
Sprecher / in
Einreichungsdatum
Eingereicht im
Stand der Beratung
Christlichdemokratische Fraktion
Meyer­Kaelin Thérèse
16.06.2004
Nationalrat
Erledigt
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die CVP­Fraktion
folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Betäubungsmittelgesetz ist nach folgenden Eckwerten zu ändern:
1. Der Konsum von Betäubungsmitteln ­ einschliesslich Cannabis ­ bleibt verboten. Der Konsum von Betäubungsmitteln des
Wirkungstyps Cannabis soll dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt werden.
2. Die neue Vorlage muss das Viersäulenmodell im Gesetz verankern, welches von folgenden Aktionsfeldern ausgeht:
­ Prävention,
­ Therapie und Wiedereingliederung,
­ Schadensbegrenzung und Überlebenshilfe,
­ Repression und Kontrolle.
3. Folgende Massnahmen sind speziell zu beachten:
­ Die Prävention und der Jugendschutz müssen verstärkt werden.
­ Jeglicher Drogenhandel muss konsequent verfolgt und bestraft werden.
­ Der Anbau von Hanf zur Herstellung von Betäubungsmitteln bleibt verboten.
Begründung
Der heutige Zustand der Drogenpolitik ist unbefriedigend. Die Verunsicherung ist bei allen Betroffenen gross. Es braucht
dringend eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche eine klare Rechtssituation schafft, die Prävention und den
Jugendschutz fördert, und nicht auf die Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgerichtet ist. Aufgrund neuer
Anbaumethoden hat der THC­Gehalt bei Cannabis als Rauschmittel um ein Vielfaches zugenommen. Die Auswirkungen des
Cannabiskonsums sind vor diesem Hintergrund nicht endgültig und klar erforscht. Deshalb soll der Konsum von Cannabis
weiter strafbar bleiben.
Die CVP setzt sich für einfache, klare und nachvollziehbare Vorschriften ein. Entscheidend sind für die CVP­Fraktion die
Verstärkung von Prävention und Jugendschutz und die konsequente Bestrafung und Verfolgung von jeglichem Drogenhandel.
Die CVP will aber auch Vorschriften, die von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden. Es ist nicht angebracht, die
Gerichtsmaschinerie bei Cannabiskonsumenten anzuwerfen; deshalb soll der Cannabiskonsum nach Auffassung der CVP neu
mittels Ordnungsbussen geahndet werden. Diese Lösung ist einfach, verständlich und schafft Klarheit für alle Betroffenen. Die
neue Vorlage muss zudem das Viersäulenmodell enthalten (Prävention, Therapie und Wiedereingliederung,
Schadensbegrenzung und Überlebenshilfe, Repression und Kontrolle), welches sich bewährt hat und von der CVP­Fraktion
unterstützt wird.
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