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Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

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Die Bundesversammlung ­ Das <strong>Schweizer</strong> <strong>Parlament</strong><br />

Curia Vista ­ Geschäftsdatenbank<br />

07.500 – <strong>Parlament</strong>arische Initiative<br />

Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag<br />

Eingereicht von<br />

Stähelin Philipp<br />

Einreichungsdatum<br />

Eingereicht im<br />

Stand der Beratung<br />

21.12.2007<br />

Ständerat<br />

Folge gegeben<br />

Eingereichter Text<br />

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des <strong>Parlament</strong>sgesetzes reiche ich folgende<br />

parlamentarische Initiative ein:<br />

Die Bestimmungen des Obligationenrechtes zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a bis und mit Art. 228 OR) sind aufzuheben.<br />

Begründung<br />

Diese Vertragsart ist heute nicht mehr in Gebrauch bzw. wurde von alternativen Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarten,<br />

Abzahlungsvertrag usw.) überholt. Die Bestimmungen erscheinen deshalb weder notwendig noch dienlich. Sie erschweren den<br />

Rechtsverkehr eher, als dass sie diesen klären. Deren Aufhebung trägt zur weiteren ­ materiellen ­ Bereinigung des<br />

Bundesrechtes bei.<br />

Dokumente<br />

Medienmitteilungen<br />

Amtliches Bulletin ­ die Wortprotokolle<br />

Kommissionsberichte<br />

18. Juni 2012 ­ Kommission für Rechtsfragen SR ­ Ständerat<br />

Chronologie / Wortprotokolle<br />

Datum Rat<br />

19.01.2010 RK­SR Der Initiative wird Folge gegeben.<br />

25.06.2010 RK­NR Zustimmung.<br />

27.09.2012 SR Fristverlängerung bis zur Herbstsession 2014.<br />

Behandelnde Kommissionen<br />

Kommission für Rechtsfragen NR (RK­NR)<br />

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