Beilagen — Ständerat - Schweizer Parlament

Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis
11.424 n Pa.Iv. Schmidt Roberto. Verwendung der Mineralölsteuererträge für die Finanzierung des
Strassenverkehrs
français
Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 21. Juni 2012
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2012 die von Nationalrat Roberto Schmidt am 17. März 2011
eingereichte und am 14. März 2012 vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative beraten.
Die Initiative möchte den Reinertrag der Mineralölsteuer stärker als bisher dem Strassenverkehr zugutekommen lassen. Statt wie bisher je hälftig sollen der
Strassenverkehr mit 60 Prozent und die allgemeine Bundeskasse mit 40 Prozent profitieren können. Dazu müsste Artikel 86 der Bundesverfassung geändert werden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Eine Minderheit (Hess Hans, Jenny, Lombardi, Theiler) beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Berichterstattung: Hêche
Im Namen der Kommission
Der Präsident: Claude Hêche
1. Text und Begründung
1. 1. Text
1. 2. Begründung
2. Stand der Vorprüfung
3. Erwägungen der Kommission
1. Text und Begründung
1. 1. Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung ist dahingehend zu ändern, dass neu 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf
Treibstoffen für Aufgaben und Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden.
1. 2. Begründung
Die Finanzierung der Infrastrukturnetze wird in den nächsten Jahren zu den grössten Herausforderungen gehören. Es braucht letztlich mehr Geld. Eine mögliche
Lösung ist eine Rückkehr zum ursprünglichen Verteilschlüssel der Mineralölsteuererträge, was ­ nach heutigen Stand ­ jährlich 300 Millionen Mehreinnahmen für den
Strassenverkehr bringen würde.
Von 1959 bis 1982 wurden 60 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen zweckgebunden für den Strassenverkehr eingesetzt. Die Mittel dienten in erster Linie dem
Nationalstrassenbau. Ab 1983 wurde der für Strassenzwecke gebundene Anteil der Mineralölsteuereinnahmen von 60 Prozent auf 50 Prozent reduziert und dessen
Zweckbindung gleichzeitig auf alle Strassenbedürfnisse ausgedehnt. Gründe waren damals gemäss Botschaft vom 24. März 1982 insbesondere:
­ die sich abzeichnenden langfristig überschüssigen Strassenmittel;
­ die vollständige Rückzahlung der Bundesbevorschussung der Nationalstrassenfinanzierung bis 1983;
­ die angespannte Lage der Bundesfinanzen.
Heute zeigt sich nun, dass die Strassenmittel nicht einmal mehr für die eigene Finanzierung des Strassenverkehrs selbst ausreichen. Das zuständige Departement
rechnet ab dem Jahr 2016 mit einer Finanzierungslücke. Bereits beim ordentlichen Bedarf (den Kosten für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau des
Nationalstrassennetzes, den Einlagen in den Infrastrukturfonds, den übrigen werkgebundenen Beiträgen und den Beiträgen der Kantone) zeichnet sich eine
Unterdeckung ab. Die Finanzierungslücke wird zudem akzentuiert durch zusätzlich anstehende Aufwendungen, namentlich die Kosten infolge der Anpassung des
Netzbeschlusses Strassen und die Kosten für die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz. Zudem besteht ein erhöhter Bedarf für die Substanzerhaltung
des Hauptstrassennetzes, welches eine wichtige Rolle in der kapillaren Erschliessung der Schweiz als Zubringer zu den Nationalstrassen spielt.
Die Situation gegenüber 1982 hat sich also völlig verändert. Es ist unter diesen Umständen nichts als logisch, wenn die damaligen Beschlüsse wieder korrigiert
werden und die Strassenmittel ­ d. h. die von den Automobilisten geleisteten Abgaben ­ angesichts des grossen Finanzbedarfs und der sich abzeichnenden
Finanzierungslücken im Strassenverkehr auch wieder prioritär für die Strassenfinanzierung eingesetzt werden.
Würden sämtliche Mineralölsteuereinnahmen zweckgebunden für die Finanzierung des Strassenverkehrs verwendet, so könnte der Strassenverkehr die anstehenden
Aufwendungen aus eigener Kraft bewältigen. Durch die Abzweigung von heute 50 Prozent der Erträge in die allgemeine Bundeskasse wird jedoch eine künstliche
Verknappung geschaffen. Solange diese Situation besteht, erscheint es nicht gerechtfertigt, den Automobilisten eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer
anzulasten.
Vielmehr muss angesichts der drohenden Finanzierungslücke der Strasse wieder ein grösserer Teil jener Mittel zugeführt werden, welche die Strasse selber in Form
von Steuern und Abgaben generiert. Durch die Erhöhung des zweckgebundenen Anteils der Mineralölsteuer um 10 Prozent bzw. durch die Wiederherstellung der
ursprünglichen Finanzierungslösung könnten der Strasse jährlich rund 300 Millionen Franken zusätzlich zugeführt werden. Dies entspricht dem Verursacherprinzip
und dem Prinzip der Nutzerfinanzierung.
2. Stand der Vorprüfung
Die nationalrätliche Kommission hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2011 den Initianten angehört und anschliessend mit 12 zu 12 Stimmen und dem Stichentscheid
des Präsidenten der Initiative Folge gegeben. Die ständerätliche Kommission hat die Initiative an ihrer Sitzung vom 5. September 2011 vorgeprüft. Mit 9 zu 2 Stimmen
hat sie dem Entscheid ihrer Schwesterkommission allerdings nicht zugestimmt. Am 31. Oktober 2011 hat die KVF­N die Initiative erneut beraten und ihr mit 12 zu 11
Stimmen keine Folge gegeben. Der Nationalrat ist am 14. März 2012 dem Antrag der Minderheit gefolgt und hat der Initiative mit 89 zu 78 Stimmen Folge gegeben.
3. Erwägungen der Kommission
180