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Ständerat Conseil des Etats Consiglio degli Stati Cussegl dals stadis 11.4049 n Mo. Nationalrat (FKNR (11.041)). Lohnentwicklung im Bundespersonalrecht français Bericht der Finanzkommission vom 21. August 2012 Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2012 die von ihrer Schwesterkommission am 25. November 2011 eingereichte und vom Nationalrat am 12. März 2012 angenommene Motion vorberaten. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Bundespersonalverordnung so anzupassen, dass die Lohnentwicklung flexibler gestaltet werden kann. Die Massnahme soll kostenneutral ausgestaltet werden. Antrag der Kommission Die Kommission stellt einstimmig den Antrag, die Motion abzulehnen. Berichterstattung: Stöckli Der Präsident: JeanRené Fournier 1. Text und Begründung 1. 1. Text 1. 2. Begründung 2. Stellungnahme des Bundesrats vom 25. Januar 2012 3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats 4. Beschluss der Kommission des Zweitrates 5. Erwägungen der Kommission 1. Text und Begründung 1. 1. Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen zum Bundespersonalrecht im Bereich der Lohnentwicklung (aktuell Art. 39 der Bundespersonalverordnung) insofern abzuändern, dass den zuständigen Stellen eine grössere Freiheit bei der Gewährung von Lohnerhöhungen für Leistungen der Beurteilungsstufen 2 bis 4 gewährt wird. Namentlich soll die Erbringung einer genügenden oder guten Arbeitsleistung nicht zu einer automatischen Lohnerhöhung führen. Gleichzeitig soll bei Mitarbeitenden mit entsprechenden Leistungen und Entwicklungspotenzial nicht eine Limitierung auf 5 Prozent erfolgen müssen. Die Massnahme soll kostenneutral ausgestaltet werden. 1. 2. Begründung Der Bundesrat hat durch die Verordnung über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals vom 5. November 2008 eine Anpassung der Bestimmungen über die Lohnentwicklung vorgenommen. Diese Anpassung brachte eine erste Flexibilisierung bei der Gestaltung der Lohnentwicklung. Jedoch erweist sich diese nach wie vor als ungenügend. Es ist nicht einzusehen, dass Mitarbeitende, welche eine knapp ungenügende oder genügende Leistung erbringen (Beurteilungsstufe 2 = "erreicht die Ziele weitgehend"), grundsätzlich von einer Lohnerhöhung von 1 bis 2 Prozent profitieren sollen, während Mitarbeitende, welche überdurchschnittliche Leistungen erbringen und die gleichzeitig ein hohes Entwicklungspotenzial aufweisen, auf eine Erhöhung von maximal 5 Prozent limitiert werden müssen, womit die Gefahr ihres Wegzuges zu anderen Arbeitgebern erhöht wird. 2. Stellungnahme des Bundesrats vom 25. Januar 2012 Das Lohnsystem der Bundesverwaltung ist ein austariertes Gesamtsystem. Die Motion greift indes nur einen Einzelaspekt auf. Die verschiedenen Systemelemente sind aufeinander abgestimmt und können nur mit Blick auf das Gesamtsystem angepasst werden. Nicht zuletzt muss noch der Heterogenität der Bundesverwaltung angemessen Rechnung getragen werden. Veränderungen und Anpassungen in einem Bereich haben immer auch Auswirkungen auf das Gesamtsystem. Das Mitarbeitergespräch mit der Vereinbarung von Leistungs und Verhaltenszielen bildet die Grundlage der Personalbeurteilung. Diese ist massgebend für die Lohnentwicklung und allfällige Leistungsprämien. Für die Bewertung des Zielerreichungsgrads stehen vier Stufen zur Verfügung. Diese zeichnen sich durch prozentuale Bandbreiten der Lohnentwicklung aus und gewähren den Führungskräften einen grossen Spielraum bei der Honorierung der Arbeitsergebnisse. Die Leistungsprämie dient ebenfalls der Honorierung überdurchschnittlicher Leistungen und besonderer Einsätze. Sie beträgt maximal 15 Prozent des Höchstbetrags der vertraglich vereinbarten Lohnklasse pro Kalenderjahr. Das Zusammenspiel von Anfangslohn, flexibler Lohnentwicklung und Leistungsprämie eröffnet vielfältige Möglichkeiten für massgeschneiderte und situationsgerechte Lösungen. Trotz aller Individualität wahrt das System eine gewisse Konsistenz und bleibt für die Führungskräfte und Mitarbeitenden nachvollziehbar. Dies ist für eine öffentliche Verwaltung unabdingbar. Eine völlige Flexibilisierung der Lohnentwicklung wäre für eine öffentliche Verwaltung aus Gründen der Transparenz und Verlässlichkeit undenkbar. Zusätzlich bestünde das Risiko einer nicht steuerbaren Kostensteigerung. Der Bedarf nach einem modernen und flexiblen Lohnsystem, das die Mitarbeitenden anforderungs, markt und leistungsgerecht honoriert, wurde vom Bundesrat im Rahmen der am 10. Dezember 2010 verabschiedeten Personalstrategie der Bundesverwaltung bekräftigt. In diesem Zusammenhang wird auch die von der Finanzkommission geforderte grössere Flexibilisierung der Lohnentwicklung geprüft. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 3. Verhandlungen und Beschluss des Erstrats Der Nationalrat beschloss am 12. März 2012 mit 104 zu 58 Stimmen, die Motion der Finanzkommission des Nationalrates anzunehmen. Neben den Argumenten der Motionsbegründung sehen die Befürworter im flexibleren Lohnsystem die Möglichkeit, junge Leute besser an den Bund zu binden. Sie sind überzeugt, dass eine höhere Lohnflexibilität kostenneutral umgesetzt werden kann und keine Gesamtüberarbeitung des Personalrechts benötigt. Die Minderheit unterstützt den Antrag des Bundesrates. 4. Beschluss der Kommission des Zweitrates 158
Die Kommission unterstützt den Antrag des Bundesrates und beantragt Ablehnung der Motion. 5. Erwägungen der Kommission Die Berichterstattung erfolgt mündlich. Rückkehr zum Seitenbeginn Home 159
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